Unvereinbar mit dem Grundgesetz Bundesverfassungsgericht kippt Brennelementesteuer

Brennelementesteuer

Wir erläutern, was da falsch gelaufen ist. Nach einer Klage des Energiekonzerns E.on hatte das Finanzgericht Hamburg 2013 das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, weil es das Gesetz für verfassungswidrig hielt: Der Bund habe gar nicht die Kompetenz, um eine solche Steuer einzuführen.

"Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht". Die Abgabe war von 2011 bis 2016 erhoben worden.

Die Brennelementesteuer wurde fällig, wenn frisches Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wurde und betrug 145 Euro pro Gramm. Die Kraftwerksbetreiber gingen dagegen im Frühjahr 2011 juristisch vor.

Wie hoch waren die Einnahmen des Staates? Der Energiekonzern RWE erklärte, er habe seit 2011 rund 1,7 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer gezahlt. Doch dafür kommt nun die Rechnung. Die dabei geschaffene Brennelementesteuer wurde nun jedoch kassiert. Sie müssen allerdings in Übereinstimmung mit der bestehenden Steuersystematik stehen. Denn sie setze an dem Verbrauch von Brennelementen bei der Herstellung von Atomstrom an.

Die bis Ende vergangenen Jahres erhobene Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke war rechtswidrig.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Sandra Detzer, fordert nach dem Urteil, dass der Staat die Atomkonzerne mehr in die Pflicht nimmt. Das ist bei den aktuellen Durchschnittspreisen von gut drei Cent an der Strombörse ein erheblicher Faktor. Die Richter in der Hansestadt teilten 2011 die Zweifel des Engergieversorgers an der Rechtmäßigkeit der Steuer ebenso wie das Finanzgericht München in einem gleichgelagerten Verfahren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung steckte also in einem Dilemma, versuchte das Problem mit einer schrägen Konstruktion zu lösen. Wegen des bevorstehenden Ausstiegs aus der Atomkraft war sie von Anfang an befristet.

AKW-Gegner hatten sich schon gegen das Auslaufen der Brennelementesteuer ausgesprochen.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat der Bund bisher rund 6,3 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Danach soll der letze deutsche Meiler Ende 2022 vom Netz gehen. Das Geld muss demnächst überwiesen werden.

Die deutschen Atomkraftwerkbetreiber haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Konzerne könnten nun davon ausgehen, dass sie die gezahlten Steuern plus Zinsen zurückbekämen, betonte ein anderer Händler. "Die Kosten dürfen nicht an den Steuerzahlern hängenbleiben", sagte Detzer der Heilbronner Stimme.

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