Aussage von Ex-FBI-Chef Comey vor US-Senat mit Spannung erwartet

Die Aussagen des ehemaligen FBI-Direktors sind hochbrisant, da sich die Russland-Affäre inzwischen auch um die Frage dreht, ob der Präsident versucht hat, in unzulässiger Weise Einfluss auf die Russland-Ermittlungen zu nehmen.

USA ⋅ US-Präsident Donald Trump will Christopher Wray, Anwalt und früherer hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums, zum neuen FBI-Chef ernennen. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden. Die genauen Gründe sind bis heute nicht bekannt.

Ende März habe ihn Trump dann in einem Telefonat gebeten, etwas dafür zu tun, dass die wegen der Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft hängende "Wolke aufgerissen" werde, berichtete Comey. Die Erklärung enthält seine für Donnerstag geplante Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats.

Bei US-Präsident Trump müsse er als "privater Bürger" allerdings sagen, dass ihm der "Angriff auf unsere Einrichtungen" Sorgen mache.

Der Watergate-Abhörskandal "verblasst" nach den Worten des Geheimdienstkoordinators unter Ex-Präsident Barack Obama, James Clapper, im Vergleich zur derzeitigen Affäre um die Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump.

Comey hatte in einer vorab veröffentlichten Auftakterklärung für seine Aussage im Geheimdienstausschuss am Donnerstag tatsächlich bestätigt, dass nicht gegen Trump ermittelt worden sei, als er FBI-Chef war. Zu den Ermittlungen gegen den am Tag zuvor zurückgetretenen Berater sagte Trump demnach: "Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen". Der Justizminister galt lange Zeit als treuer Wegbegleiter Trumps, der ihm vor allem im Wahlkampf stets zur Seite stand.

Comey berichtete, dass Trump am 14. Februar im Oval Office mit ihm unter vier Augen über den Fall Flynn zu sprechen begonnen habe. Er habe stattdessen zugesichert, immer die Wahrheit zu sagen, aber Trump habe auf Loyalität beharrt. Trump habe mehrere andere Teilnehmer eines vorherigen Gesprächs aus dem Raum gebeten, darunter auch Justizminister Jeff Sessions. Flynn war am Vortag zurückgetreten.

Als Chef der Bundespolizei leitete Comey die Ermittlungen zur mutmasslichen Beeinflussung der Wahl durch Russland und zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der Regierung in Moskau. Comey sagt, Unterredungen dieser Art mit einem Präsidenten seien sehr ungewöhnlich. Trump habe versichert, dass er nichts mit Russland zu tun habe und gefragt, was man tun könne, damit sich "die Wolke" lichte. Trump habe gesagt, sollte es "Satelliten" unter seinen Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das herauszufinden - er selbst habe hingegen nichts Falsches getan und die Hoffnung, das FBI werde das öffentlich bestätigen. Zahlreiche Republikaner wiesen jedoch darauf hin, dass Comey selbst Trump keine Justizbehinderung vorgeworfen habe.

Wray arbeitet derzeit als Anwalt in Washington DC.

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