Ex-FBI-Chef Comey: Schwerer Vorwurf gegen Trump

In der heißesten Frage der Anhörung, ob Trump aktiv die Justiz behindert habe, weicht Comey aus.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey wird vor Beginn seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats vereidigt. Ein solches Verfahren selbst kann dann Jahre dauern. Als sich Comey auf nichts verpflichten wollte, was Trump im Sinn hatte, wurde er gefeuert und öffentlich beschimpft. Die genauen Gründe sind bis heute nicht bekannt.

So wird auch die sogenannte Russlandaffäre von US-Präsident Donald Trump immer brisanter.

Der Auftritt Comeys am Donnerstag vor dem Ausschuss wird mit Spannung erwartet, auch weil Coats und Rogers am Mittwoch Angaben zu Gesprächen zwischen ihnen und Trump verweigerten. Er steht unter Eid. Seine Aussage kann erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben. Trump nominierte Christopher A. Wray als neuen Direktor der zentralen Sicherheitsbehörde FBI.

"Der Präsident ist erfreut darüber, dass Herr Comey endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen den Präsidenten ermittelt wird", hiess es in einer Stellungnahme von Trumps Anwalt Marc Kasowitz. So habe ihn Trump in einem Treffen am 14. Februar zur Loyalität aufgefordert: "Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität", habe Trump gesagt. "Wir haben uns einfach schweigend angeschaut".

Immer stärker verdichten sich aber die Hinweise, dass sich Trump bei dem Versuch, die Affäre zu vertuschen, über die von der Verfassung garantierte Gewaltenteilung hinweggesetzt hat. Dann bat der FBI-Chef den Justizminister, er wolle mit dem Präsidenten nicht mehr alleine sein. "Er wollte etwas im Austausch für seine Loyalität zu mir", sagt Comey.

Comey sagt, er habe in dem Gespräch rasch den Eindruck gewonnen, Trump wolle ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihm aufbauen.

"Angesichts des traditionell unabhängigen Status des FBI innerhalb der Exekutive fand ich dies sehr Besorgnis erregend".

Comey bestätigte, er habe von allen Unterredungen mit Trump Memos angefertigt.

Comey sagt, dass er schriftliche Aufzeichnungen über die Treffen mit Trump angefertigt habe, weil er Anlass zur Annahme hatte, dass Trump über den Inhalt der Meetings lügen würde.

Trump gibt sich kämpferisch Donald Trump widerspricht. Dann habe er gesagt: "Ich möchte über Mike Flynn sprechen", der am Vortag zurückgetreten war. Flynn sei ein guter Kerl und habe manches durchgemacht. Nun berichtete die "Washington Post", Trump habe Geheimdienstkoordinator Daniel Coats im März gebeten, er solle auf Comey einwirken, damit dieser die Ermittlungen gegen Flynn fallen lasse. Seine eigene Zukunft als Chef des FBI sei offenbar eng mit der Frage der von Trump eingeforderten Loyalität verbunden gewesen. (.) Der Justizminister blieb in der Nähe meines Stuhles, der Präsident sagte ihm, dass er allein mit mir sprechen wolle. Der Präsident habe aber die Schwierigkeiten beklagt, die ihm entsprechende Ermittlungen machten, kommer er doch gar nicht richtig zum Regieren. Er fragte mich, was wir tun könnten, um die "Wolke" anzuheben. Sessions wiederum, bei Trump auf der Abschussliste, weil er sich in der Causa Russland bereits im Februar für befangen erklärte, soll Trump seinen Rücktritt angeboten haben.

Zur Erinnerung: Trump soll Comey Ende Januar bei einem Essen um ein Loyalitätsbekenntnis gebeten haben, was dieser verweigerte. Comey sagt, er müsse als Grund für seine Entlassung vermuten, dass es um die Russland-Ermittlungen ging. Später sagte er in einem Interview, er habe bei dem Rauswurf auch "diese Russland-Sache" im Kopf gehabt.