Kipping schwört Linkspartei auf Regierungskurs ein

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht muss sich entscheiden Opposition pur oder eine Regierungsbeteiligung anstreben

Das Ringen zwischen Regierungs- oder Oppositionskurs im bevorstehenden Bundestagswahlkampf steht im Zentrum des Linken-Parteitags, der an diesem Freitag in Hannover beginnt.

Einen "alten, klassischen Regierungswahlkampf" wolle die Linke nicht führen, sagte Kipping vor rund 450 Delegierten. Die Bevölkerung ist in der Frage einer linken Regierungsbeteiligung gespalten. Sie solle sich aber auch nicht auf die Oppositionsrolle reduzieren. "Machen wir uns doch nicht kleiner als wir sind".

Es müsse Mut gemacht werden, "dass sich hierzulande und in Europa etwas Grundlegendes ändern kann".

Zur Bilanz von 12 Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel gehöre ein Ansteigen der Armutszahlen. Diese habe die Bundesrepublik "zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht". Kipping sagte: "Die SPD hat mit ihrem Schlingerkurs und der Anbiederung an die FDP ihre Glaubwürdigkeit im Wahlkampf verspielt". Seine Co-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht will zwar ebenfalls "die Grundrichtung der Politik verändern". In einer Regierungskoalition müsse die Linke auch bereit sein, Kompromisse einzugehen, mahnte Gysi weiter: "Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig".

Nach einem Linksbündnis unter Martin Schulz als Kanzler sieht es derzeit nicht aus.

In der Linken-Spitze herrscht Frust, weil die Umfragewerte der SPD so stark gesunken sind, dass ein rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hätte.

Doch wolle die Linke nicht in der Oppositionsrolle verharren. So fordert die Linke etwa, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. An die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Sätze soll eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro treten.

In der Steuerpolitik plädiert die Linke dafür, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anzuheben. Eine Reichensteuer von 60 Prozent soll auf Einkommen 260.000 Euro Jahreseinkommen erhoben werden, oberhalb einer Million Euro sollen 75 Prozent gelten. 27 Prozent meinen, sie sollte eher auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeiten.

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