Kurz-ÖVP möchte mit FPÖ regieren

Sebastian Kurz in der ZiB2 vom 7. Juni 2017

Vergangene Woche habe man "gute Gespräche" mit der ÖVP und den Grünen geführt. Die Grünen verlangten dafür die gesetzliche Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg, was allerdings von der ÖVP bisher kritisch gesehen wurde.

Kurz bestritt die Darstellung der SPÖ und der Grünen, dass seit vergangenen Donnerstag eine fertige Einigung mit den Grünen auf dem Tisch liege. Steinhauser: "Klar ist: Wenn man sich die Hand gegeben hat, sich geeinigt hat, dann kann man nicht mit was anderem kommen". Er habe zugesagt das Regierungsprogramm abzuarbeiten, dieser Punkt finde sich darin nicht. Dass diese Diskriminierungen beseitigt wurden, sei "gut und richtig", so Kurz. Weitere Änderungen hält Kurz aber nicht für nötig, "die derzeitige Regelung ist eine durchaus solide".

Die Gesellschaft sei in dieser Frage schon weiter als die Politik.

Beim Schulautonomiepaket gehe es um die Zukunft der Kinder, so Hammerschmid, die an die "Verantwortung" aller Verhandlungspartner appellierte. Er ist Vorsitzender der SoHo, also der SPÖ-Organisation für Homosexuelle, Transgender und Intersexuelle. Er fordere von der ÖVP Zivilcourage und Mut ein.

Neue Wege der ÖVP bei Homo-Ehe?

Die Flinte ins Korn wirft die Ministerin angesichts der ablehnenden Positionierung von Kurz nicht.

Auswirkungen hätte die Umsetzung des SPÖ-Vorschlags auch für Personen, die eine "eingetragene Partnerschaft" eingegangen sind.

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