Trotz Wahl-Debakel Theresa May will neue Regierung bilden

Neuwahl in Großbritannien

Dies ist am Freitag in der Früh nach Auszählung von 633 Wahlkreisen festgestanden.

Die Konservativen hatten bei der Parlamentswahl am Donnerstag ihre absolute Mehrheit in Westminster eingebüßt.

Der Wahlausgang ist auch wichtig für die anstehenden Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Die Abgeordneten von Sinn Fein nehmen ihre Sitze traditionell nicht ein. Diese sind zwar weiterhin die stärkste Kraft im Parlament, blieben aber weit hinter den eigenen Erwartungen zurück und konnten die für eine Alleinregierung nötige Zahl von mindestens 326 Sitzen ebenso nicht erringen wie die linke Labour-Opposition. Theresa May hatte die vorgezogene Neuwahl mit dem Ziel ausgerufen, ihre Regierungsmehrheit zu verbreitern.

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn, der heimliche Wahlsieger, erklärt vorsorglich, er stünde bereit, die Brexit-Verhandlungen zu führen und dabei Jobs zu schützen, durch ein Handelsabkommen ohne Zollschranken. Dieser sehe eine Unterstützung der konservative Regierung bei Vertrauens- und Budgetabstimmungen ("confidence and supply") vor. May beanspruchte die Regierungsbildung trotz allem für sich. Wenn die Prognosen richtig seien und ihre Konservativen die meisten Stimmen gewinnen würden, würden die Tories Stabilität liefern. May habe "jede Autorität und Glaubwürdigkeit verloren". Damals bildeten die Tories unter David Cameron eine Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten.

Erstens müsse die Strömung islamistischer Ideologie besiegt werden, die die jüngsten Anschläge in Großbritannien eine, sagte May mit Bezug auf die Attacken in Manchester und London. Die Politikerin scheint unbeirrt ihren Kurs fortzusetzen. Sein Kollege Owen Paterson erklärte, man "muss sehen, wie es läuft".

Mit Hilfe der DUP hat May es geschafft, das Wahldebakel zu überleben. "Das wird für die Brexit-Verhandlungen sehr große Erschwernisse mitbringen". May könnte hier zu einem Kompromiss gezwungen sein, schöpfen die EU-Freunde auf der Insel wieder Hoffnung. Fehler im Wahlkampf und die Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen in London und Manchester hatten die Premierministerin aber in Bedrängnis gebracht.

"Unsere beiden Parteien unterhalten seit vielen Jahren eine stabile Beziehung und das macht mich optimistisch, dass wir zusammenarbeiten können - im Interesse des ganzen Vereinigten Königreichs", verkündete May. Diese Regierung werde außerdem in zehn Tagen mit den Brexit-Austrittsverhandlungen beginnen. Er geht davon aus, dass May bei der Suche nach geeigneten Koalitionspartnern scheitern wird. Britischen Medienberichten zufolge hatten führende Mitglieder der Tories den Verbleib Mays im Amt vom Rücktritt ihrer Stabschefs abhängig gemacht.

Nach dem unklaren Ausgang der britischen Unterhauswahl wackelt nach Einschätzung der EU-Kommission der Termin für den Start der Brexit-Gespräche.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wartet nun auf ein Signal der Briten für den Beginn der Brexit-Verhandlungen.

Related:

Comments

Latest news

Familie nach zwölf Stunden aus Seenot gerettet
Das Boot der Segler aus der Nähe von Neubrandenburg war am Freitag gegen 20.30 Uhr zwischen Peenemünde und Lubmin gekentert. Im Freester Stationsgebäude der Seenotretter wurden die Schiffbrüchigen durch den Landrettungsdienst versorgt.

US-Justizminister Sessions sagt am Dienstag vor Senats-Geheimdienstausschuss aus
Ex-FBI-Chef Comey sagte in seiner Anhörung vor dem Senat, er habe erwartet, dass Sessions sich für befangen erklären würde. Erst vor wenigen Tagen hatten Medien berichtet, Sessions habe Trump seinen Rücktritt angeboten.

Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich
Macron hat ihnen eine ungeschriebene Regel in Erinnerung gerufen: Wer bei diesem Test verliert, muss als Minister zurücktreten. Die erst vor gut einem Jahr gegründete Formation könnte sogar eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erringen.

Benefits of online casino
Moreover, in some cities casinos are completely banned, and in this case, the cost of the road will be even higher. Also there you can find games such as keno or lotto - which are not very common in traditional institutions.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news