Macron-Lager gewinnt bei französischer Parlamentswahl

Wahllokal

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl seinen Sprint an die Macht fortgesetzt.

Der Andrang in Richtung Urnen war überschaubar: Wahllokal in Lyon. Um sie durchzusetzen, setzt er auf seine große Macht als Präsident: Die wichtigsten Teile sollen per Erlass - wahrscheinlich in der schläfrigen französischen Sommerpause - durchgesetzt werden.

Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine schwächere Wahlbeteiligung ab.

Macrons erst vor rund einem Jahr gegründete Bewegung La République en Marche (Die Republik in Bewegung) und die verbündete Zentrumspartei MoDem schnitten am Sonntag noch besser ab, als es Umfragen vorausgesagt hatten. Meinungsforschungsinstitute gehen aufgrund der Kräfteverhältnisse davon aus, dass Macrons Lager mit mehr als 400 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen kann. Macron dürfte eine so breite Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen wie keiner seiner Vorgänger in der Geschichte der Fünften Republik, die 1958 gegründet wurde.

Das Institut Kantar Public-Onepoint hält sogar bis zu 440 Mandate für möglich. Grund dafür ist das französische Mehrheitswahlrecht. Geprägt war die Wahl von einer sehr geringen Beteiligung: Nur rund jeder zweite Wahlberechtigte gab eine Stimme ab, ein historischer Tiefstwert. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt noch gut 48 Prozent gewesen.

Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien ist das Ergebnis eine weitere herbe Schlappe.

Die Sozialisten hingegen räumten ihre Niederlage ein. Unter ihren Kandidaten sind zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft und Polit-Neulinge.

Der 39-Jährige war Anfang Mai als jüngster französischer Präsident aller Zeiten gewählt worden. Falls er die nötige Unterstützung der Nationalversammlung hat, will er noch vor dem Sommer ein neues Anti-Terror-Gesetz und eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen. Dies sei besorgniserregend, sagte die Chefin des Front National, Marine Le Pen. Die Sozialistische Partei stürzt demnach auf 9,7 Prozent ab. Die Linkspartei "La France Insoumise" erhielt landesweit elf Prozent der Stimmen. Sie konnte sich damit aber vor die Sozialisten schieben.

Bei der Parlamentswahl bewerben sich 7877 Kandidaten um 577 Abgeordnetenmandate in der Nationalversammlung. Die Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten werden somit bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt. Und in einigen Wahlkreisen erklärten sich auch gleich mehrere Bewerber zu Anhängern des neuen Präsidenten, obwohl sie eigentlich von anderen Parteien aufgestellt worden waren.

Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchen Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten. "Trotz der Enthaltung ist die Botschaft klar", argumentierte dagegen Macrons Premierminister Edouard Philippe. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte das Sagen. Zum Vergleich: In der Schweiz ist das Parlament aus National- und Ständerat die Legislative, wobei die grosse (200 Mitglieder) und die kleine (46 Mitglieder) Kammer gleichberechtigt über Gesetze beraten.

Auch bei einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren.

Related:

Comments

Latest news

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

Roger Federer vor Stuttgart-Start topfit
Mögliche Gegner des 18-fachen Grand-Slam-Siegers sind der 39-jährige Haas (ATP 307) oder der Franzose Pierre-Hugues Herbert (ATP 82).

Iran versorgt Katar mit Lebensmitteln
Die Exporte wurden nach Angaben des Energieriesen Qatar Petroleum durch die Blockade bislang nicht eingeschränkt. Er rief Saudi-Arabien auf, seiner Führungsrolle in der Region gerecht zu werden und die Krise beizulegen.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news