"Merkel-Plan": 300 Millionen Euro zusätzlich für Afrika

German Chancellor Angela Merkel waits for the arri

Afrika wird in Hamburg erstmals ein Schwerpunktthema eines G20-Gipfels sein.

"Die gute Entwicklung der Welt wird nicht funktionieren, wenn nicht alle Kontinente der Welt daran teilnehmen", sagte Merkel bei einem Gipfeltreffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Berlin.

Mehrere afrikanische Staatschef nannten die Intiative der Kanzlerin einen "Merkel-Plan" für Afrika. Es sei aber für alle afrikanischen Staaten offen. Der Kontinent habe viele Vorzüge, sagte Condé in Berlin.

Die größten Hemmnisse für Investitionen in Afrika sind Korruption, regulatorische Barrieren, mangelnde Infrastruktur, Rechtsunsicherheiten sowie unzureichend ausgebildete Arbeitskräfte. "Die B20 ist entschlossen, die G20 und die afrikanischen Compact-Länder bei der erfolgreichen Implementierung der Investitionspartnerschaften zu unterstützen", sagte der B20-Vorsitzende Jürgen Heraeus dem "Handelsblatt" Die Bundesregierung ist auf eine Forderung der Industrie bereits eingegangen und vergibt künftig deutschen Unternehmen in den sieben Compact-Staaten zur Risiko-Absicherung Hermes-Bürgschaften zu den gleichen Konditionen wie in Schwellenländern.

Die Zusammenarbeit sei an Bedingungen geknüpft, betonte Müller: So müssten die Staaten vor allem drei Dinge nachweisen: Kampf gegen Korruption, Aufbau von Rechnungshöfen und eigene Steuerverwaltungen.

Mit den 300 Millionen Euro will die Bundesregierung in diesem Jahr Berufsbildung und Beschäftigungsprogramme in Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste finanzieren.

"Wir wollen neue Anreize für Reformchampions setzen", erklärte Müller.

Ziel der Reformpartnerschaften sei der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung des Finanz- und Bankensektors. Priorität müsse die Entwicklung der ländlichen Räume in Afrika haben, forderte Bärbel Dieckmann, die Präsidentin der Welthungerhilfe.

Nichtregierungsorganisationen sehen den Fokus auf private Investitionen allerdings auch kritisch. Außerdem müssen die privaten und öffentlichen Investitionen an menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards sowie zuverlässigere Rahmenbedingungen der G20-Länder für den Handel und Investitionen in Afrika gebunden werden.

Auf heftige Kritik stieß die G20-Afrikakonferenz bei der Linken: Sie sei "brandgefährlich für die Zukunft des afrikanischen Kontinents", warnte Linken-Politiker Niema Movassat.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf Entwicklungsminister Müller vor, "bewusst die Mitverantwortung der Bundesregierung für Armut und Ungleichheit im Globalen Süden" zu verschleiern.

Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat der Bundesregierung trotz einiger guter Ansätze eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen.

Müller verlangte ein Einhalten der Zusagen der reichen Staaten für die Entwicklungshilfe, die nach einer UN-Vorgabe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll.

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