Merkel setzt bei G20 Ausrufezeichen für Afrika

German Chancellor Angela Merkel waits for the arri

Afrika wird in Hamburg erstmals ein Schwerpunktthema eines G20-Gipfels sein. Potential gebe es etwa bei erneuerbaren Energien und der Digitalisierung. Sie werfen Deutschland und seinen G20-Partnern vor, sich vor allem gegen Einwanderung aus Afrika abschotten zu wollen und mit Entwicklungshilfegeldern das Schließen von Fluchtrouten zu betreiben.

Mit 300 Millionen Euro will Bundeskanzlerin Angela Merkel reformorientierten Musterstaaten in Afrika helfen, private Investoren anzulocken.

An der Konferenz nehmen die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanz- und Entwicklungsminister einer Reihe afrikanischer und G20-Länder sowie Vertreter von Internationalen Organisationen teil (Afrikanische Entwicklungsbank, Weltbank und Internationaler Währungsfonds).

Mehrere afrikanische Staatschef nannten die Intiative der Kanzlerin einen "Merkel-Plan" für Afrika. In einigen Ländern Afrikas habe "das tägliche Überleben die größte Priorität". Es sei aber für alle afrikanischen Staaten offen. "Die B20 ist entschlossen, die G20 und die afrikanischen Compact-Länder bei der erfolgreichen Implementierung der Investitionspartnerschaften zu unterstützen", sagte der B20-Vorsitzende Jürgen Heraeus dem "Handelsblatt" Die Bundesregierung ist auf eine Forderung der Industrie bereits eingegangen und vergibt künftig deutschen Unternehmen in den sieben Compact-Staaten zur Risiko-Absicherung Hermes-Bürgschaften zu den gleichen Konditionen wie in Schwellenländern. Weitere Hürden seien regulatorische Barrieren, mangelnde Infrastruktur, Rechtsunsicherheiten sowie unzureichend ausgebildete Arbeitskräfte. Entwicklungsminister Müller vereinbarte heute mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste sogenannte Reformpartnerschaften, um die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern. Mit diesem Geld sollen Berufsbildung und Beschäftigungsprogramme in Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste finanziert werden.

"Wir wollen neue Anreize für Reformchampions setzen", erklärte Müller. Außerdem müssen die privaten und öffentlichen Investitionen an menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards sowie zuverlässigere Rahmenbedingungen der G20-Länder für den Handel und Investitionen in Afrika gebunden werden. Dies betreffe unter anderem die Einhaltung von Umweltstandards und von Menschenrechten, sagte die Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisation, Cornelia Füllkrug-Weitzel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit Blick auf die bisherige Entwicklungshilfe für Afrika merkte sie kritisch an, dass die Industriestaaten "nicht immer den richtigen Weg gegangen" seien. Die Konferenz diene "lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern". Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte, die Europäische Union müsse "endlich einen besseren Marktzugang für Produkte aus Afrika zum Europäischen Binnenmarkt eröffnen".

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