Minister: Brexit-Kurs wird nicht geändert

Brexit-Minister David Davis hat sich zu den anstehenden Brexit Verhandlungen geäußert

Der britische Brexit-Minister Davis will den Zeitplan für die Austrittsverhandlungen seines Landes aus der Europäischen Union einhalten.

Weitere Topthemen bei den Verhandlungen sind die Brexit-Rechnung, die Großbritannien nach der Scheidung von der EU für eingegangene Verpflichtungen begleichen soll, und die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland.

Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel werden am 19. Juni starten.

Die nordirische Unionist Democratic Party (UDP) hat signalisiert, dass sie May unterstützen würde.

Derweil gab Premierministerin May ihre vollständige Kabinettsliste bekannt. Sie hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der vergangenen Woche mit ihren Konservativen die absolute Mehrheit verloren. Minister Davis hielt zuletzt Verzögerungen um wenige Tage für möglich.

Ein Sprecher der EU-Kommission bekräftigte, Brüssel sei für den Start der Verhandlungen "bereit und gut vorbereitet".

"Es liegt zunächst einmal an Grossbritannien, eine neue Regierung zu formen", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vor Journalisten. Als günstigstes Szenario gilt jetzt, dass man sich fristgerecht bis Ende März 2019 auf einen Vertrag zum EU-Austritt und zu Eckpunkten für künftige Beziehungen sowie auf eine Übergangslösung einigt.

Bereits am Montag in einer Woche soll Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm verlesen. Sie war ebenfalls ursprünglich für den 19. Juni geplant. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es bis Montagnachmittag nicht.

May hatte die vorgezogene Neuwahl eigentlich mit dem Ziel ausgerufen, ihre Regierungsmehrheit vor Beginn der Verhandlungen über den Austritt der Briten aus der EU zu verbreitern. Das sei eine selbstbezogene Diskussion.

Ex-Finanzminister George Osborne, den May 2016 entließ, nannte May eine "lebende Tote". Ihr Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.

Unerwartete Rückendeckung erhielt May von Außenminister Boris Johnson, der ebenfalls seinen Posten behält. Zu den wichtigsten Themen zähle das Schicksal der Briten in anderen EU-Ländern und der EU-Ausländer in Großbritannien. Die größte Gruppe stellen die Polen. Eine feste EU-Außengrenze könnte in Nordirland zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der früheren Bürgerkriegsregion wieder aufreißen.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will nach ihrer schmerzhaften Wahlschlappe zügig eine Minderheitsregierung mit Hilfe der nordirischen DUP auf den Weg bringen.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster hatte erste Gespräche als "sehr gut" bezeichnet. Sie wird am Dienstag in London erwartet.

Die Opposition und auch Konservative kritisierten, dass die DUP Vorbehalte zum Beispiel gegen Homo-Ehe und Abtreibung habe. Änderungen an der Rechtslage stünden aber bei einer Minderheitsregierung mit der DUP nicht zur Diskussion, betonte Davis.

Der Frage, ob sie eine volle Legislaturperiode lang im Amt bleiben wolle, wich May aus.

Am Nachmittag ordnete May ihr Kabinett neu.

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