Rechtsruck: Koalition in Finnland vor dem Aus

Der neue Chef der Rechtsaußen-Partei Die Finnen Jussi Halla-aho. Er strebt den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union an obwohl er selbst im EU-Parlament sitzt. Quelle Reuters

Ministerpräsident Juha Sipilä von der liberalen Zentrumspartei will daher nun den Koalitionspakt aufkündigen. "Wir sehen keine Möglichkeit mehr, mit der Partei, Die Finnen' zusammenzuarbeiten". Von den fünf Kandidierenden, die sich der Wahl stellen, haben zwei sehr gegensätzliche Kandidaten die besten Chancen auf den Parteivorsitz: der 39-jährige Sampo Terho, derzeit Minister für Kultur, Sport und Europafragen - sowie der 46-jährige Europaabgeordnete Jussi Halla-Aho. Mit ihm will aber Premier Juha Sipilä nicht zusammenarbeiten, daher steht die Koalition vor dem Aus. In diesem Fall droht nach Meinung vieler in Finnland eine Regierungskrise.

Er will die ohnehin schon restriktive Einwanderungspolitik weiter verschärfen, die Familienzusammenführung stoppen und strebt den Austritt seines Landes aus der EU an - obwohl er selbst als Mitglied des EU-Parlaments in Brüssel sitzt und von hier aus auch seine Partei führen will. Dessen Zentrumspartei sowie der konservative Koalitionspartei NCP sind proeuropäisch ausgerichtet. Zuletzt kündigte er an, im Falle seines Erfolgs die mit schwachen Umfragewerten konfrontierten "Wahren Finnen" an den im Nachbarland Schweden im Reichstag sitzenden Schwedendemokraten orientieren und so wieder auf die Erfolgsspur bringen zu wollen.

Der neue Vorsitzende ist vorbestraft, nachdem ihn ein Gericht 2012 wegen islamfeindlicher Äußerungen und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilte. Vor einigen Wochen forderte er die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die sich um die Rettung von Migranten auf ihrer Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa kümmern. Und den Griechen empfahl er die Bildung eine Militärregierung, damit diese ihre Schuldenkrise in den Griff bekäme. Und die Papierindustrie war eingebrochen, da die Digitalisierung die Nachfrage nach Papier einbrechen hatte lassen.

Sipilä führte schmerzhafte Reformen durch, um die Wettbewerbsfähigkeit des kleinen Landes an der europäischen Peripherie wieder zu stärken. Aber: Der Erfolg ist noch nicht nachhaltig - und Regierungschef Sipilä befürchtet, dass "Die Finnen" weitere Reformpläne durchkreuzen könnten. Zumal die Partei, die noch bei den letzten Wahlen 2015 knapp 18 Prozent der Stimmen erlangte, mittlerweile unter die Zehn-Prozent-Marke abgerutscht ist.

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