De Maizière für Schleierfahndung in allen Bundesländern

Polizisten kontrollieren vor dem Hauptbahnhof in Köln junge Männer Geht es nach Bayern sollen verdachtsunabhängige Kontrollen bundesweit durchgeführt werden. Quelle dpa

Karlsruhe. Vor der dreitägigen Innenministerkonferenz hat Bayern die Einführung der Schleierfahndung in ganz Deutschland gefordert. Hier unterstützte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die baden-württembergische Forderung nach gemeinsamen Übungen von Bund und Ländern. Beide sprachen sich für verbindlichere Absprachen und eine Vernetzung der Computersysteme der Sicherheitsbehörden der Länder aus. Am Wochenende hatte de Maizière bereits angekündigt, er wolle mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen und Straftätern fahnden lassen. Die bisherigen Methoden der Fahndung durch Fotos nannte er mittelalterlich. Dennoch: Bei den Überlegungen für eine Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp zeichnet sich parteiübergreifend Konsens unter den Innenministern ab. Nötig seien aber gleiche Regelungen für das Internet. Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen sind bislang auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt, sollten laut Herrmann aber auch auf die Umfelder von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen ausgeweitet werden.

Nach den jüngsten Anschlägen ringen Bund und Länder weiter um effektivere Anti-Terrormaßnahmen und eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur.

Die Terrorabwehr steht im Mittelpunkt der Beratungen der Innenminister der Länder. Die Innenminister werden sich auch mit dem Vorschlag befassen, wonach Ermittler künftig DNA-Proben aus Speichel, Blut oder Haaren zur Vorhersage von Aussehen, Herkunft und Alter eines Menschen heranziehen können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Tatsache, dass Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen, in der "Rheinischen Post" als "eklatante Sicherheitslücke". Die Polizei dürfe dabei ohne konkreten Verdacht kontrollieren, sobald es einen Anlass gebe, wie etwa die Fahndung nach international tätigen Einbrecherbanden. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt. Der Freistaat hat die Schleierfahndung 1995 als erstes Bundesland eingeführt, derzeit ist sie in 13 Bundesländern erlaubt.

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