Deutscher Innenminister will Zugriff auf WhatsApp

Smartphone-Nutzerin Quelle über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Dresden. Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Roger Lewentz unterstützt die Forderung seines CDU-Bundeskollegen Thomas de Maizière (CDU), den Sicherheitsbehörden zur Terrorbekämpfung Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zu erlauben. Trotzdem brauchten die Sicherheitsbehörden ähnlich wie bei einer SMS unter bestimmten Voraussetzungen Zugrifssmöglichkeiten.

In Sachen Videoüberwachung sagte er, dass vor allem an Bahnhöfen bereits Kameras im Einsatz seien. Man verfüge aber nicht über die Möglichkeit, das Bild etwa eines flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm ausgelöst werde, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftauche, nannte er als Beispiel.

In diesem Sommer startet der bundesweit erste Test solcher Software am Berliner Bahnhof Südkreuz. Im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag forderte de Maizière, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. Dabei können die Behörden mit einer Software die Kommunikation eines Verdächtigen mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

Beide Instrumente will der Innenminister in den kommenden Sitzungswochen des Bundestags in der Strafprozessordnung regeln. Der Minister hält es auch für möglich, den Einsatzbereich über Bahnhöfe hinaus auszuweiten.

"Eine sehr vernünftige Forderung", sagte Lewentz vor der am Montag beginnenden Innenministerkonferenz im Deutschlandfunk. "Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden", sagte er. "Das ist Teil der Wahrheit und besonders niederträchtig".

Ob Flüchtling oder nicht: "Wir müssen die menschenverachtenden Ideologien der Extremisten und Terroristen bekämpfen", sagte de Maizière.

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