Koalitionsverhandlungen in NRW: CDU und FDP auf Zielgeraden

Johannes Vogel ist Generalsekretär der NRW-FDP

Einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Koalitionsgespräche von CDU und FDP in die Schlussphase gegangen.

Beide Seiten haben bereits angekündigt, dass sie den Koalitionsvertrag am kommenden Freitag vorstellen wollen. Zuvor gibt es aber noch eine Mitgliederbefragung der FDP und einen Landesparteitag der CDU zum Koalitionsvertrag. Am Abend soll die große Verhandlungsrunde die Beratungen zum Ende führen.

Nach den Plänen beider Parteien soll CDU-Landeschef Armin Laschet am 27. Juni in einer Sondersitzung des Landtags zum Ministerpräsidenten und damit Nachfolger von Hannelore Kraft (SPD) gewählt werden. "Alles das, was wir machen, wird so formuliert, dass es auch finanzierbar ist".

Beim Thema Finanzen werde es auch um die Zukunft des sogenannten Kommunalsolis gehen, den finanziell besser gestellte Kommunen in NRW für ärmere Städte und Gemeinden zahlen müssen. Das teilten die Generalsekretäre der Landesparteien, Bodo Löttgen (CDU) und Johannes Vogel (FDP) am Montag in Düsseldorf mit.

In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP die voraussichtlich letzten Gesprächsrunden ihrer Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

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