Russland-Affäre Donald Trump will unter Eid aussagen

Trump Junior twitterte statt dem Präsidenten

Einen Schlussstrich wird es in der Affäre daher wohl nicht so bald geben. Die Ermittlungen lasten auf Land und Präsidentschaft.

Trump, sein Anwalt und seine Mitarbeiter dementierten diese Aussage.

Trump sagte: "James Comey hat viel davon bestätigt, was ich gesagt habe, und er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind". Trumps Anwalt Marc Kasowitz sagte, der Präsident habe Comey nicht gesagt, das FBI solle die Untersuchungen gegen Flynn fallen lassen. Als der Journalist nachhakt, ob Trump seine Aussagen vor dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller wiederholen würde, antwortet der Präsident: "Ich erzähle ihm gerne genau das Gleiche, das ich Ihnen gerade gesagt habe". Der FBI-Chef sei ein "Informant".

Der 56-Jährige, den Senatoren beider Parteien am Donnerstag erneut als hochgradig integren Menschen und ausgezeichneten Strafverfolger bezeichneten, hatte bereits am Tag zuvor im Vorgriff auf die Anhörung ein schriftliches Statement veröffentlicht.

Davon abgesehen, waren die Aussagen Comeys alles andere als eine Entlastung Trumps. "Nach meiner Einschätzung bin ich wegen der Russland-Ermittlungen gefeuert worden", sagte Comey. Manchmal sind die Lügen Trumps aber ungleich gefährlicher: Etwa seine haltlosen Aussagen, dass Millionen von Nicht-US-Bürgern illegal bei der Präsidentschaftswahl abgestimmt hätten. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das vor Comeys Auftritt heftig diskutiert worden war, liegt in weiter Ferne. Er sehe sich "vollständig und umfassend" rehabilitiert, schrieb er am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Der Druck auf seinen Justizminister steigt - und der will nun aussagen.

Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey im Weissen Haus Aufzeichnungen gebe, sagte Trump ausweichend, dazu wolle er sich "in naher Zukunft" äussern. So gibt er zu, selber die Quelle der zahlreichen Enthüllungen über seine Gespräche mit Trump gewesen zu sein, die in den vergangenen Wochen für Wirbel gesorgt hatten.

"Es wäre die Lizenz für einen Ermittler, in Trumps Vergangenheit herumzustochern im Hinblick auf seine Finanzen, Russland, russisches Geld", sagte er. Die Bundespolizei sollte herausfinden, ob Russland Einfluss auf den Präsidentenwahlkampf 2016 nahm. Comey deutet an, dass Sessions noch mehr Gründe gehabt habe, sich aus den Russland-Ermittlungen rauszuhalten. "Wenn man den US-Präsidenten für fünf Stunden vor den unabhängigen Sonderermittler setzt, das wäre ein Desaster für Donald Trump".

Dass Comey mehrfach bestätigt, dass nie davon die Rede war, dass Ermittlungen gegen den Präsidenten persönlich wegen verbotener Russland-Kontakte laufen, ist dem Sohn mehrere Tweets wert. Trump habe versucht ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump und die US-Regierung beschuldigte er, bei der Begründung seiner Entlassung gelogen zu haben.

Selbst beim Sender CNN, der den Präsidenten weit kritischer sieht als Fox, hieß es, Comeys Aussage sei keine Basis für einen juristischen Vorwurf der Strafvereitelung.

Die Republikaner hinter Bannon und Trump feiern die Tatsache, dass Comey bei seiner Anhörung keinen eindeutigen Beweis für eine Strafvereitelung im Amt vorlegte, als großen Erfolg.

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