Steinmeier wird Gesetz vorerst nicht unterzeichnen

Berlin/Karlsruhe. Die deutschen Gesetze zum EU-Einheitspatent sind wegen einer Verfassungsbeschwerde vorerst gestoppt. Er wolle dessen Entscheidung abwarten, was bei solchen Bitten die normal sei. Der Eilantrag werde nun zügig bearbeitet.

Über die Reform wird seit Jahren gestritten. Das EU-Patent soll zudem die unterschiedlichen Regelungen beseitigen. Es soll vom Europäischen Patentamt erteilt werden und automatisch in allen EU-Staaten gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten gebeten, die bereits von Bundestag und Bundesrat gebilligten Gesetze nicht auszufertigen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

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