Wahl in Frankreich: Macron-Lager gewinnt erste Runde der Parlamentswahl deutlich

In einem Wahllokal in Lyon Die Franzosen waren zum ersten Wahlgang ihrer Parlamentswahlen an die Urnen gerufen worden. Quelle dpa

FRANKREICH ⋅ Die neue Bewegung von Präsident Macron hat den ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen klar für sich entschieden. Nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Wochenende will Macron gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Fahrplan vorlegen für Reformen in der EU und in der Euro-Zone. Noch immer müssen sich Sozialreformen in Frankreich mit der Triade Staat, Unternehmern und Gewerkschaften arrangieren - eine Balance der Institutionen jenseits der legislativen Exklusivität einer Nationalversammlung. Sie gratulierte Macron zum "großen Erfolg seiner Partei" im ersten Wahlgang.

Macrons Mitte-Lager gewann am Sonntag aus dem Stand 32,3 Prozent der Stimmen. Das wäre eine deutliche absolute Mehrheit. Das würde dem Staatschef einen riesigen Spielraum gewähren.

Dass der 39-Jährige mit Charme und Chuzpe gesegnet ist, hatte sich bereits vor seinem Einzug in den Élysée-Palast herumgesprochen. Wie Le Monde schrieb, war das Ziel der Wahl, festzustellen, ob Macron die "unbeschränkte Macht" erhält, um sein Programm durchzusetzen. Bisher ist die Macron-Partei nicht im Parlament präsent. Offensichtlich wollen die 47 Millionen französischen Wähler Macron auf jeden Fall mit einer Parlamentsmehrheit ausstatten.

Macron dürfte eine so breite Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen wie keiner seiner Vorgänger in der Geschichte der Fünften Republik, die 1958 gegründet wurde.

Man stelle sich vor, Alex Bodry (LSAP) in Luxemburg oder Martin Schulz (SPD) in Deutschland würden bei den jeweiligen Parlamentswahlen nicht ins Parlament gewählt. Ende des Monats steht die heikle Arbeitsmarktreform auf der Agenda. Details der Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen sollen künftig häufiger zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern ausgehandelt werden können.

Überdies ist an ein gelockertes Kündigungsrecht gedacht, das durch mehr Förderung für Langzeitarbeitslose kompensiert werden soll. Viele Gewerkschafter befürchten eine Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer.

Nach der Wahl droht der Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eine schwierige Strategiedebatte. Die Konservativen kamen mit 21,0 bis 21,5 Prozent auf Platz zwei.

Auch die Kräfte von Rechts- und Linksaußen blieben schwächer als gedacht.

Die Bewerber der Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen erzielten 13,2 Prozent. Die Sozialisten landeten zudem hinter der Bewegung Das unbeugsame Frankreich des Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon, die auf elf Prozent kam. Folgerichtig stimmten sie am Sonntag massiv für die LREM-Kandidaten und hievten sie in den meisten Wahlkreisen in die Favoritenrolle. Im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag könnte das Bündnis eine satte absolute Mehrheit erobern: Wahlforscher sagen ihm zwischen 400 und 455 der insgesamt 577 Abgeordneten voraus. Ihre 577 Abgeordneten tagen im altehrwürdigen Pariser Palais Bourbon direkt an der Seine, sie werden für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte das Sagen. Doch falls die Parlamentskammern sich nicht einigen, sitzt die Nationalversammlung am längeren Hebel: Die Regierung kann ihr dann das letzte Wort lassen.

Der neue Präsident hat aber trotzdem gleich zu Beginn seiner Amtszeit einiges richtig gemacht. Deshalb gilt: Frankreichs Präsident hat zwar viel Macht - doch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung schrumpft sein innenpolitischer Einfluss stark zusammen.

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