Weiterhin keine Regierungsmehrheit in den Niederlanden

Ein erneuter Anlauf zu Koalitionsverhandlungen scheiterte

Auch diese Verhandlungen waren vergeblich: Fast drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsverhandlungen auch im zweiten Anlauf gescheitert. Die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die grüne Partei GroenLinks hatten den ganzen Tag verhandelt, wurden sich aber nicht einig. Ruttes Partei war mit 21,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, braucht aber mit 33 von insgesamt 150 Parlamentssitzen Koalitionspartner. GroenLinks und die Sozialisten stellen jeweils 14 Abgeordnete. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die Partei des Rechtspopulisten Wilders, mit dem Rutte aber nicht koalieren will. Nach Angaben des Vermittlers der Gespräche, Willink, ist vor allem die Flüchtlingspolitik umstritten.

Vermittler Tjeenk Willink zeigte sich "enttäuscht" über das Scheitern der Gespräche.

"Gewaltige Nachrichten", höhnte Wilders im Kurznachrichtendienst Twitter zu dem erwarteten Scheitern der Sondierungsgespräche. "Nur so kriegen die Niederlande eine strenge Einwanderungspolitik".

Er habe König Willem-Alexander darüber informiert, dass eine Regierung der vier Parteien nicht möglich sei, sagte Willink. Möglicherweise bleibe aber keine andere Lösung als eine Minderheitsregierung - oder Neuwahlen ansetzen. In den Niederlanden dauert es im Schnitt drei Monate, bis eine Koalitionsregierung steht.

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