BGH: Krankenversicherung muss keine Eizellspende im Ausland bezahlen

BGH prüft Streit um Kostenübernahme für Eizellspende Bild AFP

Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Eine künstliche Befruchtung mithilfe von Spender-Eizellen ist in einigen EU-Staaten erlaubt, in Deutschland hingegen verboten.

Eine Kinderwunschbehandlung im Ausland mit Eizell-Spende muss nicht von der privaten Krankenversicherung bezahlt werden. In dem verhandelten Fall hatte eine bis dahin kinderlose Frau eine künstliche Befruchtung in der Tschechischen Republik durchführen lassen. Ein Versuch gelang, die Frau wurde schwanger und bekam ein Kind. Das kostete etwa 11.000 Euro. Die PKV lehnte die Übernahme der Kosten ab und verwies darauf, dass die Behandlung mit gespendeten Eizellen in Deutschland strafbar sei.

Die Versicherung weigerte sich zu zahlen.

In Deutschland ist dieses Prozedere aufgrund des Embryonenschutzgesetzes untersagt - in Tschechien allerdings nicht. Daher sei es keine bedingungsgemäße Heilbehandlung, für die der Versicherungsschutz gelte.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Klage der Frau abgelehnt. Der BGH hat ihre Revision jetzt ebenfalls zurückgewiesen.

Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist, habe für die Behandlung in Tschechien kein Versicherungsschutz bestanden, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist. Das war die Eizellspende im Ausland jedoch nicht. Einen Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht vereinte der BGH ebenfalls.

Related:

Comments

Latest news

EuGH stärkt Gegner von Online-Tauschbörsen wie Pirate Bay
Dort will eine Stiftung Internetanbieter dazu bringen, den Zugang zu The Pirate Bay zu sperren. Zwar räumt der EuGH ein, dass die Nutzer die Werke online stellen.

Koalitionsabschlüsse in Düsseldorf und Kiel
Bei der Landtagswahl Mitte Mai war die rot-grüne Regierung um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgewählt worden. Und: "Ich kann für jedes einzelne Kapital des Vertrages sagen, dass die grüne Handschrift enthalten ist".

US-Justizminister will vor Senatsausschuss aussagen
US-Präsident Trump: " James Comey hat viel davon bestätigt, was ich gesagt habe, und er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind". Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats soll der Minister heute Rede und Antwort über mögliche Verbindungen stehen.

Schüsse nahe Washington: Republikanischer Politiker und weitere Menschen verletzt
Nach Angaben von CNN handelt es sich um den 51-jährigen Steve Scalise aus dem Bundesstaat Lousiana. Die Polizei erklärte auf Twitter, die Verletzten würden in Krankenhäuser gebracht.

Vanessa Mai: Schlager-Star heiratet ihren Manager Andreas auf Mallorca - ihr
Was anfänglich in den sozialen Medien als Urlaub gewertet wurde, stellte sich nun als "die Schlagerhochzeit des Jahres" raus. Die frohe Botschaft verkündete sie zunächst selbst auf Instagram , ohne nähere Details zu verraten.

Other news