Innenminister beraten auf Konferenz in Dresden abschließend über Terrorabwehr

Markus Ulbig

Will ein starkes gemeinsames Vorgehen gegen Terrorismus: Der Innenminister von Sachsen, Markus Ulbig.

Drei Tage lang ging es in Dresden um Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung - die Innenminister und -senatoren der Länder beenden heute ihre Frühjahrstagung. Der Minister verwies darauf, dass es eine neue Methode zur Bewertung von Gefährdern gebe.

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor Beginn der Innenministerkonferenz die Unterschiede in der Sicherheitspolitik der Länder beklagt. Wenn sich die Sicherheitsbehörden bei ihrer Analyse auf eine bestimmte Gefährdungsstufe einigen, dann müssten auch die Maßnahmen in den Ländern "verbindlich gemeinsam abgestimmt werden", sagte de Maizière.

Gleiches gelte für die Cyber-Abwehr. "Auch hier sind wir der Auffassung, dass wir ganz anders als bisher in neuer Qualität zwischen Bund und Ländern zusammenarbeiten wollen", sagte de Maizière. Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht es nur um "extreme Ausnahmesituationen", bei denen sich Minderjährige radikalisierten und Gewalttaten vorbereiteten. Im Moment sei die Gesetzeslage aber so, dass der Verfassungsschutz über einen radikalisierten Zwölfjährigen nichts speichern dürfe, "und das ist ein Unsinn", sagte er im Deutschlandfunk.

Der Vorstoß ist auch Thema beim Treffen in Dresden.

Für Streit sorgte auf der noch bis Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz (IMK) die Forderung aus der Union, auch Kinder im islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern als "undenkbar" bezeichnet. Es gebe bereits Möglichkeiten, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im rbb-"Inforadio".

De Maiziere kündigte zugleich an, der von ihm geplante Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp mit Hilfe von Online-Durchsuchung und der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung werde noch in einer der verbleibenden zwei Sitzungswochen im Bund in der Strafprozessordnung verankert. "Wir brauchen jetzt nicht noch zusätzliche Einfallstore, die offiziell geöffnet werden".

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