Oppositioneller Nawalny muss für 30 Tage in haft

Russian leading opposition figure Navalny gestures

Das twitterte Nawalnyjs Sprecherin Kira Jarmysch am späten Montagabend aus dem Gerichtssaal. Ein Gericht befand den 41-Jährigen am frühen Dienstagmorgen für schuldig, wiederholt gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Bei den Demonstrationen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten wurden auch mehr als 1.500 seiner Anhänger festgenommen. "Jegliche provokative Aktion der Demonstranten wird als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen und sofort beendet", hieß es von der Polizei. Allerdings sei nicht damit zu rechnen, dass Nawalny mit seinen Aufrufen zu Demonstrationen Russland destabilisieren könne.

Moskau - Nach landesweiten Protesten gegen die Regierung hat ein Gericht in Moskau den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Nawalnys Anwalt sagte, seinem Mandanten drohe eine 30-tägige Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen. Die Bundesregierung kritisierte das harsche Vorgehen der Behörden bei dem Protest vom Montag.

Nawalny kommentierte den Urteilsspruch sarkastisch auf Twitter: "30 Tage". Der Jurist prangert seit Jahren Korruption in Russland an.

Hintergrund der Demos: Nawalnys NGO "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" hat Anfang März eine Dokumentation über Premierminister und Ex-Präsident Dmitri Medwedew (51) veröffentlicht.

Allein im sibirischen Nowosibirsk protestierten am Montag nach Angaben örtlicher Medien rund 3000 Menschen gegen Korruption, weitere Demonstrationen am Unabhängigkeitstag gab es in zahlreichen anderen Städten.

Das Weiße Haus reagierte auf die Massenfestnahmen mit scharfer Kritik. Der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, rief die russischen Behörden in Washington auf, "alle friedlichen Demonstranten" unverzüglich freizulassen. Die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, die ihnen die Möglichkeit gebe, "ihre Rechte ohne Furcht oder Zwang auszuüben".

Auch das Europaparlament und Amnesty International verurteilten die Festnahmen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußerte sich "besorgt" über die Inhaftierung Nawalnys.

Nawalny will im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Mit einer Onlinekampagne ist es ihm gelungen, eine neue Generation auf die Straße zu treiben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2017 um 15:00 Uhr. Der Oppositionspolitiker Nawalny will 2018 bei der russischen Präsidentenwahl kandidieren. Nach längerem Schweigen wies Medwedew den Vorwurf später als "Quatsch" zurück. Die Pläne würden sich durch die Festnahme nicht ändern, so Nawalnys Frau. Zuvor hatte Alexej Nawalny noch trotz eines Verbots zu Protesten in der Nähe des Kremls aufgerufen. Nawalny wurde bereits Ende März für 15 Tage inhaftiert.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hatte zuvor erklärt, "in über 100 Städten in Russland finden heute Proteste gegen Korruption und staatliche Willkür statt - und das ist auch gut so".

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