Regierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

Regierung genehmigte 2016 Ausfuhren in Höhe von 6,85 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im ersten Jahresdrittel weniger Rüstungsexporte genehmigt - die Zahlen bleiben aber auf einem hohen Niveau.

Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht in den ersten vier Monaten 2017 bereits Rüstungsexport-Genehmigungen mit einem Volumen von 2,42 Milliarden Euro erteilt.

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es 3,3 Milliarden Euro gewesen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht, den das Bundeskabinett heute beraten will.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wurden im vergangenen Jahr an Drittländer Kriegswaffen im Wert von 2,3 Milliarden Euro exportiert - rund doppelt so viel wie im Vorjahr".

"Obwohl Saudi-Arabien und die Emirate einen brutalen Krieg im Jemen führen, der bereits Tausende das Leben gekostet hat, können beide Staaten immer noch auf die Zulieferungen aus Deutschland vertrauen", sagte van Aken. In sogenannte Drittländer, darunter Länder mit heikler Menschenrechtslage, wurden Geschäfte im Umfang von 1,31 Milliarden Euro erlaubt. Diese Summe sei aber zu fast zwei Drittel durch die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien beeinflusst worden, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit.

Gabriel war seinerzeit als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, die Exporte massiv zurückzufahren.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel gebracht. Der Bundestag sollte ein Mitspracherecht bekommen.

Related:

Comments

Latest news

Vanessa Mai: Schlager-Star heiratet ihren Manager Andreas auf Mallorca - ihr
Was anfänglich in den sozialen Medien als Urlaub gewertet wurde, stellte sich nun als "die Schlagerhochzeit des Jahres" raus. Die frohe Botschaft verkündete sie zunächst selbst auf Instagram , ohne nähere Details zu verraten.

Anita Pallenberg: Die Ex von Keith Richards ist tot!
Die ehemalige Lebensgefährtin von Keith Richards (73), Anita Pallenberg , ist am Dienstag im Alter von 73 Jahren gestorben. Pallenbergs Freundin Stella Schnabel - die Schwester von Vito Schnabel - bestätigte ihren Tod auf Instagram .

Wüterich Daum als Rumänien-Trainer vor dem Aus
Dann kommt die Frage, ob ich in meinem Vertrag die Möglichkeit habe, mich im Voraus zu bezahlen, wenn ich gefeuert werde. Irgendwann brüllt er: "Das sind alles verrückte Lügen!" Nichts ist wahr.

Wirtschaft | ROUNDUP: China bügelt US-Verkaufsdelle bei BMW aus
Der Stuttgarter Konzern legte seit dem Jahresanfang um 14 Prozent auf 935 000 Autos der Marken Mercedes-Benz und Smart zu. Größter Absatzmarkt für BMW und Mini ist Europa mit 446 050 Auslieferungen in den ersten fünf Monaten des Jahres (+3,1%).

Mehrere Tote bei Hochhausbrand in London - über 50 Verletzte
Allein das Ausmaß des Brandes und die Geschwindigkeit, mit der sich die Flammen ausgebreitet haben, ließen auf Opfer schließen. Mit 200 Feuerwehrmännern und Dutzenden Löschfahrzeugen kämpft die Feuerwehr im Zentrum Londons gegen deinen Großbrand .

Other news