Weniger Rüstungsexport aus Deutschland

Außenminister Sigmar Gabriel hatte eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel gebracht

2016 wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015.

Dies geht aus dem neuen Rüstungsexportbericht hervor, aus dem das 'Handelsblatt' und die 'Bild'-Zeitung zitieren.

Auch bei den umstrittenen Kleinwaffen-Lieferungen gab es 2016 einen Anstieg: Der Gesamtwert der Genehmigungen belief sich laut "Handelsblatt" auf 46,9 Millionen Euro - rund 15 Millionen Euro mehr als 2015.

Insgesamt erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in Höhe von 6,85 Milliarden Euro - rund eine Milliarde weniger als noch 2015 (7,86 Milliarden Euro).

Im vergangenen Jahr gingen der Zeitung zufolge 46,4 Prozent aller Ausfuhren an Staaten der EU oder der Nato oder gleichgestellte Länder.

Im gesamten Jahr 2016 - noch in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) - lag das Volumen der Rüstungsexporte bei 6,88 Milliarden Euro und damit etwa eine Milliarde niedriger als im Rekordjahr 2015.

- Kriegswaffen im Wert von 2,3 Milliarden Euro exportiert - rund doppelt so viel wie im Vorjahr. Der Zwischenbericht für 2017 wurde am Mittwoch ebenfalls im Kabinett behandelt.

2,8 Millionen Euro entfielen demnach zudem auf Lieferungen an die kurdische Regionalregierung zur Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Mit Spannung werden die Zahlen für die genehmigten Ausfuhren in den ersten vier Monaten des Jahres erwartet. Der Genehmigungswert an Drittstaaten werde auch 2017 "durch ein einzelnes Exportvorhaben mit sehr hohem Wert", einer weiteren Fregatte nach Algerien, beeinflusst. Dieses Marineschiff macht demnach fast zwei Drittel des gesamten Genehmigungswerts für Drittländer aus. In den ersten vier Monaten 2017 stieg das Volumen der Lieferung von Kleinwaffen noch stärker, auf 22,1 Millionen nach vier Millionen Euro im Vorjahreszeitraum.

Zudem seien durch die Einführung eines strengeren Genehmigungsverfahrens im Jahr 2016 Anträge ausgeblieben, die 2017 nachgeholt würden, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. "Es braucht keine Geheimniskrämerei", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Gabriel brachte jüngst eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel.

Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2016 hervor, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwochvormittag befassen wird. Die Exportgenehmigungen werden später zwar veröffentlicht, aber nicht begründet.

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