Bericht: US-Sonderermittler untersucht Vorwürfe gegen Trump

Offensichtlich ermittelt Robert Mueller nun gegen den US-Präsidenten höchst selbst

"Die Vorstellung, ich soll an irgendeiner Geheimabsprache beteiligt gewesen sein, dass ich von solchen Geheimabsprachen mit der russischen Regierung gewusst haben soll". Nicht die Treffen als solche bringen Sessions, der Trump seinerzeit als Chefstratege in außenpolitischen Fragen beriet, im Nachhinein in Erklärungsnot. Die Enthüllungen führten jedoch dazu, dass sich der Minister aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushält. Diese Begegnungen bestätigte der Justizminister seinerzeit erst, nachdem die Medien darüber berichtet hatten. Er musste nach kurzer Zeit im Amt gehen, weil er Vizepräsident Mike Pence über Kontakte zum russischen Botschafter in Washington im Unklaren ließ. Er betonte, seine Befangenheit basiere nicht auf Fehlverhalten, sondern ergebe sich aus seiner aktiven Rolle in Trumps Wahlkampfteam. Er stritt auch ab, dass es ein drittes Treffen mit Kisljak gegeben habe.

Mit diesem Beschluss zeigt sich einmal mehr: Trotz der trumpschen Inszenierungskünste erweist sich das System der "Checks and Balances" in Washington als äußerst robust. Auch über die Gespräche, die er mit seinem Präsidenten in dieser Sache geführt hat, wollte Sessions am Dienstag kaum etwas sagen.

Der Ausschuss befasst sich mit Kontakten des Trump-Teams im Wahlkampf mit Moskau und den Einfluss Russlands auf den US-Wahlkampfs. Er soll die Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen. Zunächst war vorgesehen, dass Sessions die Untersuchungen zur russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl leitet.

Die Ermittlungen gegen Trump persönlich stellen eine dramatische Wende in der Russland-Affäre dar.

Knapp einen Monat nach der Entlassung Comeys durch Trump kursieren derzeit Gerüchte, wonach der Präsident auch den Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, entlassen könne.

Erstmals gerät nun auch Trump selbst ins Visier des Sonderermittlers Robert Mueller.

Sessions bekräftigte aber in seiner Anhörung, dass er die Entlassung Comeys wegen der internen Zustände in der Bundespolizei angeraten habe.

Comey erklärte in der vergangenen Woche vor dem Kongress, er gehe davon aus, dass er von Trump gefeuert worden sei, um die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu untergraben. Zudem hatte auch Justizminister Jeff Sessions, ein Trump-Unterstützer, vor dem Gremium aussagen müssen. Trump habe nicht die Absicht, Mueller zu feuern.

Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und geniesst einen exzellenten Ruf als Ermittler. Er dürfte im Zuge seiner Ermittlungen noch etliche Berater des Präsidenten vernehmen, die eigentlich Trumps Agenda abarbeiten sollen. Zu laufenden Ermittlungen könne er sich nicht äußern. Er habe sich aber lediglich an die Statuten des Justizministeriums gehalten und die Entscheidung nicht getroffen, weil er irgendetwas falsch gemacht habe, sagte Sessions auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Richard Burr. Er könne nicht sagen, ob Trump Gespräche im Weissen Haus aufnehme.

Russisches Hacking in USA größer als bekannt?

US-Justizminister Jeff Sessions hat jede Verwicklung in eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 zurückgewiesen. Die Wahl war im November.

Gibt es Indizien für eine Behinderung der Justiz? Comey hatte sich gegen die "Lügen" der Regierung verwahrt, in seiner Behörde hätten Chaos und Führungsschwäche geherrscht.

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