Bitkom: Datenschutz nicht durch Überwachung von WhatsApp aufs Spiel setzen

Mit dem Vorschlag zur Überwachung von Messengerdiensten stößt
Innenminister Thomas de Maizière in der SPD auf Zustimmung.
Das sei

Auf ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz beraten die Innenminister von Bund und Ländern über die Bekämpfung des Terrorismus, über Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Wenn ein Land Kapazitätsprobleme habe, könne so ein anderes Bundesland einspringen und helfen, sagte de Maizière. Künftig dürfen Sicherheitsbehörden auch Nachrichten auf Messengerdiensten überwachen. Nach Angaben de Maizières sollen passende Werkzeuge, etwa die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in der Strafprozessordnung verankert werden. Dieser Punkt sei unstrittig gewesen. Dabei müssten die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auch auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp erhalten. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist aber auch für Telefongespräche über das Internet möglich.

"Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", sagte de Maizière. "Das ist erstmal faktisch nicht machbar und zweitens schließt sich das mit unserer politischen Vorstellung völlig aus", sagte Lewentz anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden. Damit beschäftigen sich die Innenminister in Dresden. In puncto Schleierfahndung indes konnten sich die Minister nicht einigen: Sie wird nicht bundesweit eingeführt, wie es beispielsweise Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert hatte und auch vom Bundesinnenminister befürwortet wird. In drei Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen - gibt es dazu bisher keine gesetzliche Grundlage. Herrmann sieht darin eine "eklatante Sicherheitslücke". Herrmann soll nach dem Willen seiner Partei nach der Wahl im Herbst neuer Bundesinnenminister werden. Auch die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen sind ein Thema.

Vereinbart wurde ferner, zur Identitätsüberprüfung von Asylbewerbern gegebenenfalls bereits bei Sechs- bis 14-Jährigen die Fingerabdrücke zu nehmen, wie der Vorsitzende der Konferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), mitteilte. Im Lichte der Mordfälle von Endingen und Kufstein, bei denen österreichische Daten aus der Lastwagen-Maut zum Verdächtigen geführt haben, sei hier ein Umdenken nötig. Die Grünen reagierten skeptisch auf Strobls Vorstoß, die Gesetzeslage zu verändern.

Related:

Comments

Latest news

Südtirol für Van der Bellen "Herzensangelegenheit"
Gegen 10.20 Uhr empfing Landeshauptmann Kompatscher vor dem Kurhaus entlang der Passerpromenade die beiden Staatspräsidenten. Die Autonomie habe weder zu Assimilierung noch zur Trennung der Sprachgruppen geführt, es gebe keine ethnischen Käfige.

Deutsche Innenminister bei Überwachung von Messengerdiensten einig
Auf dem Transportweg durch das Internet und auf den Servern des jeweiligen Dienstanbieters bleiben die Daten geschützt. "Da geht es um extreme Ausnahmesituationen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im "Deutschlandfunk".

Kriminalität | Viele Mütter duldeten Kindesmissbrauch
Die Weltgesundheitsorganisation geht von etwa 18 Millionen Minderjährigen aus, die in Europa von sexueller Gewalt betroffen sind. Bei sexuellem Missbrauch in der Familie bekommen Kinder oft keine oder erst spät Hilfe, weil vor allem Mütter nicht eingreifen.

Confed-Cup-Foto als WM-Anreiz: Löw-Team hochmotiviert
Die gebürtige Russin Palina Rojinski wird einen etwas anderen Blick auf das Gastgeberland Russland werfen. Das WM-Stammquartier für 2018 will er deshalb auch erst nach den aktuellen Turniereindrücken benennen.

Real feiert nach 4:1 König Ronaldo - Kroos: "Wahnsinn"
Mal wieder hatte er ein neues Exponat für sein Museum bekommen, eine silbern gerahmte Urkunde für den besten Spieler des Finals. Im Weltmeisterduell mit Khedira konnte der 27-Jährige das Finale in Cardiff deutlich mehr prägen als sein deutscher Kollege.

Other news