Bund und Länder stimmen Kampf gegen Terror ab

Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bekommen die Sicherheitbehörden in Deutschland künftig mehr Mittel in die Hände. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Mittwoch zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden darauf

Diese könnten nicht nur von den Behörden, sondern auch von Kriminellen genutzt werden.

Sollen Messengerdienste wie Whatsapp stärker überwacht werden, um der Terrorgefahr Herr zu werden? Damit beschäftigen sich die Innenminister in Dresden. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Das durch die Verfassung geschützte Gut der Telekommunikation müsse erhalten werden.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach Angaben des baden-württembergischen Amtsinhabers Thomas Strobl (CDU) auf eine mögliche Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. In der Inneren Sicherheit müssten die maßgeblichen Spielregeln von allen gemeinsam beschlossen werden.

Dass immer noch drei Länder keine verdachtsunabhängigen Kontrollen zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Rheinischen Post" (Montag).

Nach der Einigung der Innenminister gibt es nun endgültig grünes Licht für die Überwachung.

"Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (63, CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Dresden.

Er rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), nannte die Forderung "voll und ganz berechtigt". Durch einheitliche Standards wollen die Minister zudem die Terrorbekämpfung besser koordinieren.

Die Linkspartei warnte vor einer Massenüberwachung der Bürger.

Auf ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz beraten die Innenminister von Bund und Ländern über die Bekämpfung des Terrorismus, über Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern.

Die Idee, Messengerdienste zu kontrollieren, stieß im Vorfeld auf geteilte Reaktionen. Auch die Sicherheit bei Großveranstaltungen ist ein Thema. "Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft sind keine Fiktion mehr, sondern längst Realität", sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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