Comey erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump

Große Erinnerungslücken US-Justizminister Jeff Sessions

In den USA hat ein Streit über die Konsequenzen der Senats-Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey eingesetzt. Er ist bekannt für sein pedantisches Vorgehen und wird deshalb früher oder später Comey und Trump unter Eid befragen, was sich zwischen den beiden abgespielt habe.

Er habe von Comey auch kein Loyalitätsversprechen verlangt, wie dieser ausgesagt hatte. Comey bezichtigte Trump und die US-Regierung, in der Begründung seiner Entlassung gelogen zu haben.

Ein Vier-Augen-Gespräch, das Trump mit Comey am 14. Februar im Oval Office über den Fall Flynn geführt haben soll, spielte bei der Anhörung eine zentrale Rolle.

In seiner ersten direkten Reaktion auf Comeys Auftritt hatte Trump am Freitagmorgen auf Twitter geschrieben, er sehe sich trotz vieler falscher Erklärungen und Lügen "vollständig und total" bestätigt.

Washington. Glaubt man den US-Medien, dann steht Donald Trump nach dem spektakulären Auftritt von James Comey vor dem Kongress mit dem Rücken zu Wand.

Stephen Bannon, Trumps Chefstratege und ehemaliger Leiter der rechtsnationalen Breitbart-Nachrichtenseite, warf Comey vor, im Auftrag des "Tiefen Staates" gehandelt zu haben.

Anders als Comey behaupte, habe er diesen nicht gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen, sagte Trump am Freitag.

Der geschasste FBI-Direktor, der den Präsidenten mehrmals als Lügner bezeichnete, liess bei der dreistündigen Anhörung mehrere Hinweise fallen, dass im Hintergrund noch viele ungeklärte und potenziell folgenschwere Fragen schlummern. Moskau soll auf die US-Wahlen 2016 Einfluss genommen haben. Die Theorie passt zu Trumps Selbstdarstellung als Vertreter des wahren Amerika, der den "Sumpf" in Washington trockenlegen will. (Er kam dieser Aufforderung übrigens nicht nach.) Trump aber beteuerte gestern: "Ich habe das nicht gesagt". Comey räumte ein, sich nach Gesprächen mit Trump Aufzeichnungen gemacht und Teile davon über einen Vertrauten an die Presse lanciert zu haben.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses schickte eine Anfrage an das Weiße Haus. Sein Sprecher Sean Spicer wollte nicht sagen, wann der Präsident dazu etwas sagen wird. Seine Mitarbeiter hatten im Vorfeld Bedenken geäussert, der Präsident würde sich via Kurznachrichtenkanal in die Anhörung einmischen, doch Trump blieb, wohl auf Anraten der Berater, ruhig. Der Vorwurf der Justizbehinderung hatte 1974 im Zuge der Watergate-Abhöraffäre zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt. Das habe Comeys Aussage belegt. Trump hatte zuvor fast 46 Stunden nicht getwittert.

Republikanische Senatoren machten deutlich, dass sie keine Beweise für einen Behinderung der Justiz durch Trump sähen. Eine zentrale Frage ist, ob die Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen. Der Präsident machte klar, dass er sich nach der Aussage vollständig rehabilitiert sieht. Damit beabsichtigte Comey nach eigener Aussage, dass ein Sonderermittler für das US-Justizministerium die Russland-Affäre übernehmen sollte. Trumps Anwalt sagte, es sei an den Justizbehörden zu prüfen, ob wegen dieser Enthüllungen ermittelt werden müsse.

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