Ermittlungen gegen US-Präsident Trump

Robert Mueller war von 2001 bis 2013 Direktor des FBI

Es würden Vorwürfe gegen den Präsidenten geprüft, er habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen, berichtete die Zeitung am Mittwoch (Ortszeit). Zuletzt hatte es aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump geheißen, der Präsident denke darüber nach, Mueller seiner Aufgabe zu entheben.

Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats antwortete Sessions auf alle Fragen, die US-Präsident Donald Trump selbst betreffen, nicht oder nur ausweichend. An diesem Dienstag sagt Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. "Chris Ruddy spricht für sich", sagte Spicer laut "Washington Post". Medien erwarten, dass Sessions mit harten Fragen rechnen müsse.

Ausgerechnet Sessions, der während des Wahlkampfes auch für die außenpolitischen Themen zuständig war, will sich nicht an seine Gespräche mit dem einflussreichen russischen Botschafter Sergej Kisljak erinnern können?

US-Justizminister Jeff Sessions hat jedwede Verwicklung in eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 rundweg zurückgewiesen. In diesem Gespräch im Februar bat Trump den FBI-Direktor nach Comeys Darstellung die Ermittlungen gegen den kurz zuvor entlassenen Nationalen Sicherheitsdirektor Michael Flynn einzustellen. Auch dazu dürfte er befragt werden, meint die Zeitung. Zu dieser Untersuchung gehört auch die Frage, ob es illegale Kontakte aus Trumps Umfeld zur russischen Regierung oder zu russischen Geheimdiensten gab.

Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und genießt einen exzellenten Ruf als Ermittler. Die Demokraten rechnen allerdings nicht damit, dass Sessions in der Anhörung hochbrisante Details preisgeben wird.

Der "Washington Post" zufolge interessiert sich Mueller beispielsweise für eine Intervention Trumps bei Geheimdienstdirektor Coats im März. Dagegen verstoße Trump, indem er weiterhin Profite aus seinem Firmengeflecht ziehe.

Comey jedenfalls machte bei seiner Anhörung am Donnerstag deutlich, dass er Vertrauen in Muellers Untersuchungen hat. Allerdings hatte er sich vorher aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen, weil er befangen sei. Comey deutet an, dass Sessions noch mehr Gründe gehabt habe, sich aus den Russland-Ermittlungen rauszuhalten. Sein Auftritt vor dem Senatsausschuss erfolgt wenige Tage nach einer Aussage Comeys dort. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse nicht alles über Sessions' Russland-Kontakte. Der Privatanwalt Kasowitz hat die öffentliche Vertretung Trumps in der Russland-Affäre übernommen. Er habe sich aber lediglich an die Statuten des Justizministeriums gehalten und die Entscheidung nicht getroffen, weil er irgendetwas falsch gemacht habe, sagte Sessions auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Richard Burr. Mit Stephen Miller hat er einen wichtigen Berater Trumps mit nach Washington gebracht. Er spricht von "Lügen, schlicht und einfach".

Der Präsident tut die Meldungen über russische Einflussversuche als unbegründet ab, doch eine Mehrheit der Amerikaner hat den Verdacht, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Mit "das" waren die FBI-Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gemeint.

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