Gericht: DocMorris darf Apothekenautomaten voerst nicht betreiben

Gericht: DocMorris darf Apothekenautomaten voerst nicht betreiben

Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg will, dass der Betrieb des Geräts in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald-Kreis) untersagt wird. Dazu geben Mitarbeiter in den Niederlanden das Medikament per Knopfdruck frei.

Der niederländische Betreiber kommt damit einem Urteil nach, das das Mosbacher Landgericht verkündet hat. Dies seien deutliche Unterschiede zum Versandhandel.

Gegen dieses Vorgehen wehrte sich der Landesapothekenverband Stuttgart und machte im Wege einer einsteiligen Verfügung einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend.

Der Verband sieht in dem Automaten einen Wettbewerbsverstoss. Das Gericht schloss sich mit seinem Urteil dem Argument des Apothekerverbandes an: Der Betrieb des Automaten in Hüffenhardt sei ganz sicher kein Versandhandel, sondern eher eine Art Einzelhandel, eine Art Apotheke, für die keine gültige Betriebserlaubnis vorliege. Doc Morris hingegen hat sein Abgabe-Konstrukt in Hüffenhardt als Versandhandel für Arzneimittel deklariert. Vielmehr erhalte ein Kunde das Medikament - wie in einer Apotheke - direkt. Außerdem sei der Versandhandel klassischerweise für jedermann zugänglich, in Hüffenhardt sei der Kundenkreis beschränkt.

Darüber hinaus verstoße die beanstandete Vorgehensweise von DocMorris auch gegen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Denn bei jedem Rezept sei der Apotheker verpflichtet, bei Unklarheiten oder Fehlern die Verschreibung zu ändern und zudem zu unterschreiben. Das Gerät sei aus Sicht des Gerichts kein Versandhandel, sagte eine Justizsprecherin am Mittwoch. Das Leisten einer Unterschrift sei durch den Medikamentenautomaten nicht möglich. "Das Urteil erschwert es, die Situation in ländlichen Regionen zu verbessern und die Chancen der Digitalisierung als Lösung zu begreifen", sagte der Vorstandsvorsitzende Olaf Heinrich. DocMorris-Vertreter verwiesen nach der Urteilbegründung darauf, dass bereits beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Verfahren behandelt wird, das eine grundsätzliche Klärung der gesamten Thematik bringen soll.

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