Gericht verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris

Ein Sitzungssaal im Landgericht in Mosbach

DocMorris verkauft in der Gemeinde Hüffenhardt nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Das Gericht sieht die von DocMorris in Hüffenhardt praktizierte Abgabe von Arzneimitteln als unzulässig an. Hält sich Doc Morris bis dahin nicht daran, droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Doc Morris hingegen hat sein Abgabe-Konstrukt in Hüffenhardt als Versandhandel für Arzneimittel deklariert.

Der Arzeimittel-Versandhändler DocMorris darf den ersten Apothekenautomaten Deutschlands nicht weiter betreiben. Aber, so Hark, wer in Hüffenhardt zum Automaten gehe, der erwarte, ein Arzneimittel direkt mitnehmen zu können - anders als beim Versandhandel, eher wie im Einzelhandel. Außerdem sei, wie bei einer Präsenzapotheke, der Kundenkreis der Abgabestelle in Hüffenhardt örtlich eingeschränkt, während den Versandhandel die regelmäßig jedermann zur Verfügung stehende Bestellmöglichkeit auszeichne.

Vom Urteil enttäuscht zeigte sich der niederländische Apothekenversandhändler DocMorris. "Damit wird die Versorgung im ländlichen Raum schwieriger". Das Urteil der Kammer für Handelssachen am Mosbacher Landgericht wolle man nun prüfen und gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einleiten. Es folgte damit einem Antrag des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, der das Gerät als wettbewerbswidrig ansieht. Zudem müsse in einer Apotheke immer ein Apotheker stehen anwesend sein. DocMorris hat entsprechend angekündigt, seine Videoaberatung vorläufig zu schließen.

"Im Grunde ist das Terminal eine nicht vollwertige und nicht genehmigungsfähige Apotheke", so Dambacher.

Gegen dieses Vorgehen wehrte sich der Landesapothekenverband Stuttgart und machte im Wege einer einsteiligen Verfügung einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend. Die Herausgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe per Einstweiliger Verfügung bereits am 21. April – ein Tag nach Inbetriebnahme des Automaten – verhindert, da es in diesem Punkt Sofortvollzug angeordnet hatte. In Hüffenhardt wird der Betrieb zur Stunde wieder eingestellt. "Meines Erachtens wird uns das Thema noch auf Jahre beschäftigen", so Dambacher.

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