Kein Anspruch auf Eizellspende im Ausland

BGH prüft Streit um Kostenübernahme für Eizellspende Bild AFP

Das hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus München entschieden.

Private Krankenversicherungen (PKV) müssen für eine in Deutschland verbotene, aber in anderen EU-Ländern zulässige künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen nicht zahlen.

Eine Kinderwunschbehandlung im Ausland mit Eizell-Spende muss nicht von der privaten Krankenversicherung bezahlt werden. Die Klägerin im Ausgangsfall ließ sich 2012 in Tschechien per Eizellspende behandeln und bekam ein Kind. Sie unterzog sich dabei mehrmals einer In-vitro-Fertilisation (IVF), wobei Eizellen von Spenderinnen durch Sperma ihres Partners befruchtet wurden. Von ihrer privaten Krankenversicherung verlangte sie daraufhin die entstandenen Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro. Insbesondere dann, wenn die Art der Behandlung in Deutschland verboten ist? Daher sei es keine bedingungsgemäße Heilbehandlung, für die der Versicherungsschutz gelte.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Klage der Frau abgelehnt. In den Vorinstanzen wurde ihre Klage bereits abgewiesen.

Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Dem Urteil zufolge muss eine Versicherung nur solche Behandlungen übernehmen, die nach deutschem Recht hierzulande erlaubt sind. Für die Behandlung habe daher kein Versicherungsschutz bestanden. Einen Verstoß der so verstandenen Versicherungsbedingungen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht hat der Bundesgerichtshof verneint und eine etwaige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Streitfall jedenfalls für gerechtfertigt gehalten.

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