Maas beklagt Richtermangel: Rechtsstaat nicht kaputtsparen

In den nächsten 15 Jahren gehen knapp 12.000 Richter in den Ruhestand

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhält bei seiner Kritik am Richtermangel in den Ländern Unterstützung aus Niedersachsen.

In den nächsten 15 Jahren gehen knapp 12.000 Richter in den Ruhestand.

An die Landesjustizminister appelliert Maas, sie sollten "ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen". "Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen". "Bei uns fehlen nach zurückhaltenden Berechnungen gegenwärtig 252 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften", sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In den nächsten 15 Jahren gehen knapp 12.000 in den Ruhestand.

In den Ländern waren Ende 2015 nach einer Erhebung des Richterbunds rund 28.000 Richter und Staatsanwälte beschäftigt.

Related:

Comments

Latest news

Polizei gelingt Schlag gegen Drogenring
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln zur Zeit gegen über 50 Personen zwischen 15 und 25 Jahren aus Ganderkesee. Denn auch in den anderen Wohnungen habe die Polizei geringe Mengen an Drogen und weitere Beweismittel gefunden.

Trump wehrt sich gegen Vorwürfe der Justizbehinderung
Indes traf sich Sonderermittler Mueller am Mittwoch mit den Spitzen des Geheimdienstausschusses des US-Senats. US-Präsident Donald Trump hat sich in der Russland-Affäre gegen den Verdacht der Justizbehinderung gewehrt.

Mindestens sieben Tote und 66 Verletzte bei Explosion vor Kindergarten in China
Ein Reporter der Zeitung Xiandaikuaibao berichtete, es scheine eine Gasflasche für einen Straßenküchenstand explodiert zu sein. Die Behörden halten sich laut AP noch bedeckt, was genaue Zahlen zu Verletzten oder gar Toten angeht.

Mindestens sieben Tote durch Explosion nahe Kindergarten in Ostchina
Bei einer Explosion vor einem Kindergarten sind im Osten Chinas mindestens sieben Menschen getötet und 66 verletzt worden. Es ist unklar, ob es sich dabei um eine bewusst herbeigeführte Explosion oder einen Unfall handelt.

"Unbreakable Kimmy Schmidt": Netflix bestellt vierte Staffel
Insgesamt konnte die Comedy-Serie bereits 11 Emmy-Nominierungen verbuchen, eine Auszeichnung blieb ihr allerdings bisher verwehrt.

Other news