Maas beklagt Richtermangel: Rechtsstaat nicht kaputtsparen

In den nächsten 15 Jahren gehen knapp 12.000 Richter in den Ruhestand

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhält bei seiner Kritik am Richtermangel in den Ländern Unterstützung aus Niedersachsen.

In den nächsten 15 Jahren gehen knapp 12.000 Richter in den Ruhestand.

An die Landesjustizminister appelliert Maas, sie sollten "ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen". "Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen". "Bei uns fehlen nach zurückhaltenden Berechnungen gegenwärtig 252 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften", sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In den nächsten 15 Jahren gehen knapp 12.000 in den Ruhestand.

In den Ländern waren Ende 2015 nach einer Erhebung des Richterbunds rund 28.000 Richter und Staatsanwälte beschäftigt.

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