May bei Bildung von Minderheitsregierung unter Druck

Tories rechnen mit pünktlichem Start der Brexit-Gespräche

Der frühere Finanzminister George Osborne, den May nach ihrer Amtsübernahme 2016 entlassen hatte, nannte die Regierungschefin am Sonntag in der BBC eine "lebende Tote".

Das Verhältnis zwischen May und Gove galt lange als gestört, nachdem sich beide 2014 über die Regierungspolitik beim Thema Extremismus zerstritten hatten. Sie wird am Dienstag in London erwartet. Sie bauen in dieser Frage auf den Beistand der Partei der Demokratischen Unionisten, der DUP.

Die Gespräche zwischen Großbritanniens Konservativen und der nordirischen DUP laufen noch - sicher ist: Premier May wird einige Zugeständnisse machen müssen. Unter den Parlamentsmitgliedern der Tories, die der Zeitung Auskunft gaben, herrsche aber Konsens, dass eine Putsch noch vor den Brexit-Verhandlungen einem politischen Suizid gleich käme. Nach gerade einmal einer Stunde gingen die beiden Frauen wieder getrennte Wege. "Die bisherigen Gespräche waren positiv", hieß es am Sonntag in einer Mitteilung der protestantischen und unionistischen Partei. Um welche Punkte verhandelt wurde, ist nicht öffentlich.

Die rechtspopulistische UKIP, die 2015 noch auf 12,6 Prozent gekommen war, verlor mehr als zehn Prozentpunkte und ihren einzigen Sitz im Unterhaus. Die DUP werde demnach eine Minderheitsregierung von May unterstützen. Doch abgesehen von der Niederlage der Tories geschah in den Tagen nach der Wahl noch mehr, das die Frage aufkommen lässt: Steht Mays Sturz bald bevor?

"An die Arbeit jetzt", so verabschiedete sich Premierministerin May nach ihrer Wahlschlappe von den britischen Bürgern.

Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland den Weg für eine Einheitsregierung zwischen Katholiken und Protestanten geebnet. 1998 schlossen sie Frieden im so genannten Karfreitagsabkommen. Das gilt aus mehreren Gründen als problematisch, vor allen Dingen wegen der möglichen Auswirkungen auf den Friedensprozess in Nordirland. Die Regierung in London soll als unabhängiger Vermittler dienen. Eine Pressemitteilung über eine politische Einigung zwischen den Konservativen und der nordirischen Partei DUP zur Unterstützung einer Minderheitsregierung musste zurückgezogen werden. Den Parteivorsitz übernahm der erst 38jährige Sohn eines Einwanderers aus Indien bereits vorletzte Woche, nachdem sein Vorgänger Enda Kenny über eine Mobbing-Kampagne gegen einen Polizei-Whistleblower stolperte. Nichts dürfe das Karfreitagsabkommen in Gefahr bringen, warnte der scheidende Ministerpräsident. Seit diesem Abkommen herrscht weitgehend Frieden zwischen Unionisten, die wollen, dass Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs bleibt, und Republikanern, die sich für ein vereinigtes Irland einsetzen.

Darüber hinaus wird die DUP an sich kritisch gesehen. Es finden sich überdies nicht wenige Klimawandel-Leugner und Kreationisten in der Partei, also Menschen, die nicht an die Evolutionstheorie glauben, sondern daran, dass das Universum von einem Schöpfergott geschaffen wurde.

Die Abgeordneten bestätigten John Bercow als Präsident des Unterhauses. Sie will aber auch, dass der Staat nicht allzu genau die Rolle britischer Soldaten und Polizisten im blutigen Nordirland-Konflikt untersucht.

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