Mays Regierung wackelt wieder

Premierministerin Theresa May Bild AFP

Beide Länder wollen ihre Kräfte bündeln, um die Radikalisierung von Menschen durch das Internet zu verhindern. Zuvor musste May den Verlust wichtiger Berater hinnehmen.

Die konservative Partei der britischen Premierministerin Theresa May hat sich mit der nordirisch-konservativen Partei DUP im Grundsatz auf ein Regierungsbündnis verständigt. Wann diese Verhandlungen dann in Brüssel beginnen können, bleibt erst einmal unklar. Dem Observer sagten "Quellen" aus der DUP, ihre aktuellen Forderungen entsprächen denen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus dem Jahr 1915, als vor der Wahl auch die Labour Party auf eine Duldung durch die Protestantenpartei spekulierte: Deutlich mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser in Nordirland und eine Halbierung der Zusatzgebühren für Flüge zwischen dort und der britischen Hauptinsel.

Das May-Büro teilte zudem mit, die Premierministerin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat am Samstag zugesichert, dass die Verhandlungen über die Details des geplanten EU-Austritts in den nächsten Wochen starten könnten. Am Sonntagnachmittag berief sie ihren engen Vertrauten Damian Green bisher Arbeitsminister, zum Kabinettschef und de facto Vize-Premierminister. Die aber wohl interessanteste Personalie war Michael Gove, bis 2016 Justizminister. David Lidington, der Vorsitzende des Unterhauses, wird neuer Justizminister. Liam Fox, der als Brexit-Hardliner gilt, behält seinen Posten als Minister für internationalen Handel.

Erstens müsse die Strömung islamistischer Ideologie besiegt werden, die die jüngsten Anschläge in Großbritannien eine, sagte May mit Bezug auf die Attacken in Manchester und London. Die Sonntagsausgabe der Tory-nahen Boulevardzeitung "Daily Mail" berichtete, Johnsons Team bereite bereits seine Kandidatur vor. Mays Ansehen hat auch in den eigenen Reihen schwer gelitten. Die beiden Frauen werden versuchen, eine Vereinbarung auszuarbeiten, mit der eine Unterstützung der Minderheitsregierung von May durch die DUP möglich würde.

"Ich übernehme die Verantwortung für meinen Anteil an diesem Wahlkampf, der die Aufsicht über unser politisches Programm war", schrieb der bisherige Timothy am Samstag in einem Blog der Tories. Sie wollte eine "starke und stabile Regierung" und warnte vor einer "Koalition des Chaos", falls sie nicht den erwarteten Erdrutschsieg erreichen sollte. Ex-Finanzminister George Osborne hatte May am Wochenende als politisch zum Tode verurteilt bezeichnet.

Die Unterstützung durch die nordirischen und schottischen Abgeordneten hat für May freilich einen hohen Preis. Wenn Konservative und DUP sich einigen, ist das allerdings unwahrscheinlich. Ein massiver Knackpunkt für die Tories und die DUP dürfte die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritt der Briten sein. Eine feste EU-Außengrenze könnte in Nordirland zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der früheren Bürgerkriegsregion wieder aufreißen. Daneben dürfte die DUP Experten zufolge finanzielle und sozialpolitische Zusagen aushandeln. Stattdessen verloren die Konservativen aber ihre absolute Mehrheit und sind nun auf einen Bündnispartner angewiesen. Die Geschichte der Konservativen zeigt aber, dass die Partei ihre Führungsfiguren hemmungslos abservieren kann, wenn ihre Zeit gekommen ist.

Die rechtspopulistische UKIP, die 2015 noch auf 12,6 Prozent gekommen war, verlor mehr als zehn Prozentpunkte und ihren einzigen Sitz im Unterhaus.

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