Putin hofft auf bessere Beziehungen Russlands zu USA

97 von 100 Senatoren sprachen sich für die Maßnahmen aus.

An der Börse in Moskau sorgte dies für große Unsicherheit. Die Bemühungen zur Aufrechthaltung von Russland-Sanktionen als eine Antwort auf "die Krise in der Ostukraine, Cyberangriffe und Einmischung sowie Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation" sollten auch intensiviert werden. Der Standardwerte-Index um knapp vier Prozent ein. "Sie zeigen, dass die Rezession der russischen Wirtschaft hinter uns liegt". Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Washington sei etwa im Syrien-Konflikt keine Lösung zu finden. Zugleich kritisierte der Kremlchef in der mehrstündigen Fernsehshow eine zunehmende Russlandfeindlichkeit. Er fügte hinzu: "Wenn es die Krim nicht gäbe, hätten sie (die USA) sich etwas anderes ausgedacht, um ihre Strategie der Eindämmung Russlands zu rechtfertigen". US-Geheimdienste beschuldigen Moskau, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um die Wahl von Donald Trump zu begünstigen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Ein Detail des neuen Sanktionspakets der USA gegen Russland hat in der Bundesregierung vehementen Widerspruch hervorgerufen. Das Vorgehen der USA habe "keinerlei Grundlage". "In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt", erklärten sie.

Aussenminister Gabriel und Kanzler Kern fürchten, dass sich die US-Strafmassnahmen auf die Versorgung Europas mit russischem Gas legen sollen.

Die beiden sozialdemokratischen Politiker verlangten, dass Sanktionen nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden dürften.

"Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nordstream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen", warnen sie.

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