Regierungsparteien drängen Premier Grindeanu zum Rücktritt

Regierungskrise in Rumänien Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD will ihren Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu absetzen. Dieser wehrt sich

Politikbeobachter rechnen daher damit, dass die PSD Grindeanu bis zum Abend die politische Unterstützung entzieht.

Die Sozialdemokraten werfen dem Regierungschef "Verzögerungen" bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen vor.

Hauptgrund des seit Wochen offen ausgetragenen Zerwürfnisses zwischen dem Premierminister und seinem wegen Wahlbetrugs vorbestraften Parteichef dürfte vor allem die Zurückhaltung Grindeanus in puncto weiterer Strafrechtsänderungen und Verwässerungen der Antikorruptionsgesetzgebung sein. Dragnea scheint allerdings offenbar angesichts seines zweiten, bereits vor Gericht anhängigen Korruptionsverfahrens auf diesen Gesetzesänderungen zu bestehen.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat die Rücktrittsforderung seiner Partei PSD sowie ihres kleineren Koalitionspartners ALDE zurückgewiesen. Vor der Sitzung des Exekutivkomitees der PSD hatte der 43-Jährige Journalisten offenbart, eine "öffentliche Hinrichtung" zu erwarten.

Der frühere PSD-Politiker Alin Teodorescu sagte: "Liviu Dragnea will nur eines - eine Änderung der Anti-Korruptions-Gesetze", die ihn selbst an der Übernahme des Ministerpräsidentenamts hinderten.

Der 43-Jährige, der bis zu seiner Ernennung zum Regierungschef als eher unscheinbarer Kommunalpolitiker und danach vornehmlich als "Marionette" seines Parteichefs Liviu Dragnea gegolten hatte, steht im Begriff, noch im Lauf des Mittwochnachmittags den politischen Rückhalt unter den rumänischen Sozialdemokraten (PSD) einzubüßen. Es sei immerhin besser, als eine Regierung "das Land in den Ruin treiben" zu lassen. "Ich trete nicht zurück", sagte Grindeanu am Mittwochabend vor laufenden TV-Kameras im Regierungspalast. Grindeanu habe ihm den Rücktritt versprochen, behauptete der PSD-Chef. Stellungnahmen gegenüber den Medien wollte Grindeanu erst nach einem endgültigen Beschluss des Leitungsgremiums abgeben. Allerdings drohte seine Partei ihm mit einem Ausschluss, sollte er nicht zurücktreten. Als aussichtsreichste Nachfolgerin auf sein Amt als Regierungschef wurde am Mittwochabend die bisherige Innenministerin Carmen Dan gehandelt - eine enge und langjährige Vertraute Dragneas.

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