Ärger im Schloss Bellevue: Personalrat des Präsidialamtes tritt zurück

Frank-Walter Steinmeier

Nach Angaben der Zeitung (Donnerstagausgabe) gibt es Unmut über eine fehlende Einbeziehung des Gremiums seit der Amtsübernahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Es ist jedenfalls von einem "Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit" zwischen Personalrat und Amtsleitung die Rede, was auch auf den Staatssekretär als Chef des Bundespräsidialamtes, Stephan Steinlein, gemünzt ist.

Ein nicht öffentlich ausgetragener Konflikt zwischen großen Teilen der Beamtenapparats im Bundespräsidialamt und dem neuen Präsidenten hat am Dienstag dieser Woche seinen Höhepunkt erreicht: Der Personalrat im Bundespräsidialamt hat nach Informationen der Berliner Zeitung seinen Rücktritt erklärt. Das Fass zum Überlaufen brachte sein neuer Facebook-Auftritt. Steinmeier ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, das diesen Kommunikationskanal nutzt. Und Steinmeiers Auftritt dort wirft wohl auch einige rechtliche Fragen an das Verfassungsorgan des Bundespräsidenten und seine Mitarbeiter auf. Wurde er dann aber wohl doch nicht. Steinmeier selbst sei von dem Schritt des Personalrats überrascht gewesen, heißt es. Allerdings haben sich viele andere wohl nicht gewundert. "Die Dienststelle beurteilt Entscheidungen des Personalrats grundsätzlich nicht", hieß es.

Sogar Vetternwirtschaft wird angedeutet. Kritisch werden vor allem Umstrukturierungen gesehen, die offenkundig dazu dienen, Vertraute aus der SPD-Fraktion oder aus Steinmeiers Regierungsposten im Auswärtigen Amt oder dem Kanzleramt an zentralen, gut besoldeten Stellen unterzubringen - vorbei am Votum des Personalrats. Die Sprecherin sagte dagegen: "Es hat im Zuge des Amtswechsels intensive und gute Gespräche zwischen der neuen Amtsleitung und dem Personalrat gegeben".

Dies betreffe auch den Facebook-Auftritt: "Neben mehreren direkten Gesprächen gab es auf Anregung des Personalrats eine gut besuchte Informationsveranstaltung für das gesamte Amt nur zu diesem Thema".

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