Ärger über Steinmeier Aufstand im Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

Er ist 80 Tage im Amt - und jetzt gibt es den ersten richtigen Ärger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aufstand im Schloss Bellevue!

Weil sich der Personalrat seit dem Amtsantritt von Steinmeier am 19. März in zahlreichen Fällen übergangen gefühlt habe, soll er nun seinen Rücktritt eingereicht haben. Diejenigen, die Wert auf Mitbestimmung legen, fühlen sich seit Wochen von Steinmeier und seinem Umfeld umgangen, härtere Stimmen sprechen von "hintergangen". Für andere weniger. Es habe sich ein regelrechter Unmut angestaut, heißt es aus dem Präsidialamt sogar.

Im Bundespräsidialamt ist der Personalrat nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" aus Protest gegen Entscheidungen der neuen Amtsleitung zurückgetreten.

Es ist jedenfalls von einem "Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit" zwischen Personalrat und Amtsleitung die Rede, was auch auf den Staatssekretär als Chef des Bundespräsidialamtes, Stephan Steinlein, gemünzt ist.

Die Gründe für den Bruch seien zahlreich, heißt es einmütig. Fast 20 neue Mitarbeiter habe der offiziell von Union, SPD, FDP und Grünen unterstützte Steinmeier direkt zu Beginn in das kleine, aber selbstbewusste Amt geholt. Dabei gestehe man Steinmeier selbstverständlich und ohne Einschränkungen Veränderungen auf zentralen Posten zu: Staatssekretär Steinlein etwa, die neue Pressesprecherin Anna Engelke, die neuen Abteilungsleiter Oliver Schmolke (Inland) und Thomas Bagger (Ausland). Es seien viele Stellen vorbei am Personalrat mit Vertrauten des früheren Außenministers besetzt worden. Zuletzt sei der Personalrat trotz einer Zusage nicht an der Veröffentlichung des Facebook-Profils des Bundespräsidenten beteiligt worden, berichtet die Zeitung. Facebook steht politisch stark unter Druck, weshalb dem Personalrat versprochen wurde, in die soziale Präsenz von Steinmeier eingebunden zu werden.

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