Schäuble rechnet mit Einigung zu Griechenland-Hilfen

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"Schäuble muss seinen Widerstand gegen baldige Schuldenerleichterungen aufgeben", sagte auch der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Gianni Pittella, der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich möchte auch nicht unhöflich sein, aber sein Verhalten scheint mir unredlich zu sein", sagte Papadimitriou. Die hierfür verlangten Reformen wurden von der griechischen Regierung durchgesetzt.

Neben dem deutschen Finanzminister und der Eurogruppe wird bei dem Treffen auch die IWF-Chefin Christine Lagarde erwartet. Nur so kann Griechenland alte Schulden begleichen. Ökonomisch bleibe der Währungsfonds damit im Boot, finanziell derzeit nicht, erklärte der Spitzenbeamte.

Der Bundesfinanzminister argumentiert, dass die Regeln klar sind. "Es wäre schade, wenn Wolfgang Schäuble der einzige wäre, der sich nicht an die Absprachen hält".

Dass der CDU-Mann daran wenige Monate vor der Bundestagswahl überhaupt kein Interesse hat, war auch allen anderen Verhandlungspartnern klar. Beim letzten Treffen der Eurogruppe im Mai scheiterte eine Einigung an der Forderung Athens, gleichzeitig Schuldenerleichterungen zuzusagen.

Das glauben Lagardes Prognostiker nicht. "Jetzt ist es an der Zeit, dass die Europäer ihre Zusagen bei den Schuldenerleichterungen einhalten". Immerhin besteht der IWF inzwischen nicht mehr auf einem Schuldenschnitt; Lagarde brachte am Dienstag im "Handelsblatt" eine erhebliche Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Zins-Stundungen als Alternative ins Gespräch. Deutschland sei von seiner Position keinen Schritt zurückgegangenen. Die griechische Regierung dämpfte dagegen die Erwartungen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte bei einer Kabinettssitzung, dass ein von Frankreich in Umlauf gebrachter Vorschlag den Streit beenden könnte. Dass Tsipras' Regierung mit den jüngsten Beschlüssen im Parlament die harten Auflagen erfüllt hat, an die frisches Geld geknüpft war, ist ohnehin unstreitig. Den als wahrscheinlich geltenden Kompromiss, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich vorerst nur beratend am griechischen Hilfsprogramm beteiligt, bezeichnete der Staatspräsident als irritierend. Während mit einer Auszahlung der Gelder gerechnet wird, ist die Frage völlig offen, ob und wann Griechenland Schuldenerleichterungen erhält.

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