SPÖ schließt FPÖ nicht mehr aus

Unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser entstand der Kriterienkatalog

Nach dreißig Jahren verabschiedet sich die SPÖ von der Vranitzky-Doktrin und schließt eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene nicht mehr aus.

"7 fixe Werte". Teil eins fixiert Kriterien, die Koalitionspartner auf allen Ebenen - in Bund, Ländern & Gemeinden - erfüllen müssen.

Mitgliederbefragung. Kanzler Kern will die SPÖ-Mitglieder über jede Koalition befragen lassen - und zwar nicht nur, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der FPÖ geht. "Wir rollen den Freiheitlichen keinen roten Teppich aus", aber: "Wir grenzen niemanden aus". Strache verwies auf den Parteibeschluss, grundsätzlich nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten: "Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat". Dieses Verhältnis soll jetzt neu definiert werden: Schickhofer hat keine Berührungsängste mit den Freiheitlichen, fordert aber, dass nach der Nationalratswahl die Parteimitglieder über ein Koalitionsabkommen abstimmen sollen.

Diese Befragung findet - voraussichtlich online - erst nach der Wahl und nach den Koalitionsverhandlungen statt. "Alles andere ist Wählertäuschung".

Momentan gibt es in der SPÖ zwei Gruppen: Jene rund um den Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl hält nicht viel von einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Kickl erklärte ebenfalls, die Gesprächsbereitschaft sei das "längst überfällige Herstellen einer demokratischen Selbstverständlichkeit".

Die NEOS sind der Ansicht, dass von der SPÖ mehrere richtige Problemfelder angesprochen wurden.

Für eine Beruhigung der Diskussionen soll der Kriterienkatalog für künftige Koalitionspartner sorgen, der federführend vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ausgearbeitet wurde und heute in den Gremien abgesegnet werden soll. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hatte sich für eine Befragung zu Rot-Blau noch vor der Wahl ausgesprochen. Es braucht einen neuen Parteitagsbeschluss oder eine Abstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern. Diese Beschlüsse gelten allerdings nicht nur für die FPÖ, sonder für alle politischen Mitbewerber.

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