Trumps Anwalt weist Comeys Vorwürfe zurück

US-Präsident Donald Trump

Beide bezichtigen sich der Lüge.

Der Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Marc Kasowitz, hat die in einer Senatsanhörung am Donnerstag geäußerten Vorwürfe des ehemaligen FBI-Chefs James Comey zurückgewiesen. Er erklärte sich am Wochenende dazu bereit, am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats auszusagen. Er wies zugleich den Verdacht zurück, dass er versucht haben könnte, sich in die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu der Russland-Affäre einzumischen. Darin sah er auch den Grund für seinen Rauswurf am 9. Mai. Auf dieser hat er sich zudem erstmals in deutlichen Worten zur in Artikel fünf beschriebenen Beistandspflicht der Nato bekannt. Das war eine Anspielung auf Comeys Aussage, Trump habe gesagt, er hoffe, dass das FBI die Ermittlungen in der Russland-Affäre gegen den einstigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen lasse. Viele Fragen von Senatoren verwies Comey wegen des Geheimhaltungscharakters der Angelegenheit in diesen Teil der Anhörung. Das Kalkül ging auf: Wenige Tage nach Comeys Entlassung setzte das Justizministerium den früheren FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler ein.

Damit steht das Wort des Präsidenten gegen das Wort des früheren FBI-Chefs, der am Donnerstag unter Eid ausgesagt hatte. Diese Einmischung sei vom Top-Level in der russischen Regierung ausgegangen.

Washington. Die Medienaufmerksamkeit hätte kaum größer sein können: US-Fernsehsender unterbrachen ihre regulären Programme wegen der Live-Übertragung des US-Senatsausschusses im Fall Comey gegen Trump.

Die Russland-Affäre um eine Beeinflussung der Wahl 2016 sieht Trump für sich als abgeschlossen an. Dieser widerspricht Aussage Comeys in zentralen Punkten. Er sehe sich vollständig entlastet, sagte Trump.

Comey erklärte während der Anhörung auch, er habe von fast allen seiner neun Begegnungen mit Trump - teilweise am Telefon, teilweise persönlich - unmittelbar Gesprächsnotizen angelegt.

"Die Art und Weise, wie (US-Präsident Donald Trump) den FBI-Chef entlassen und diesen sowie seine Behörde diffamiert hat, kam einer Kriegserklärung gleich". Entgegen seiner Gewohnheit, Ereignisse per Twitter zu kommentieren, schweigt Trump aber bislang und schickt seinen Anwalt. Trump sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz des Weißen Hauses auf eine entsprechende Frage, er sei zu "100 Prozent" bereit, seine Sicht der Dinge unter Eid darzulegen. Sie halten es für möglich, dass der Kreml damit Donald Trump ins Weiße Haus verhelfen wollte. Sein Sprecher Sean Spicer wollte nicht sagen, wann der Präsident dazu etwas sagen wird.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verlangte in diesem Zusammenhang eine baldige Klarstellung: Sollten tatsächlich Aufzeichnungen existieren, solle die Regierung davon bis zum 23. Juni dem Komitee Kopien übermitteln. Comey hatte den Schritt damit begründet, so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen zu könnnen. Ob eine Beschwerde darüber Erfolg hätte, ist allerdings fraglich. Dabei waren die Interpretationen der Aussagen Comeys oft recht unterschiedlich.

Uhr: Susan Collins (Republikaner) sagt, Trump habe Comey niemals bitten dürfen, die Ermittlungen gegen Flynn zu stoppen, .

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