US-Senat beschließt weitere Sanktionen gegen Russland

Russland-Sanktionen

Die mit 97:2 Stimmen verabschiedete Regelung ist formell Teil eines Gesetzes zu Iran-Sanktionen. Daraufhin verhängte auch Russland Importverbote für Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU. "Die jetzt vom US-Senat ins Auge gefassten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland sind schon ein starkes Stück", sagte Gabriel der "Welt".

Die Rohstoffmacht Russland leidet seit 2014 unter den Folgen niedriger Ölpreise.

Von den neuen Sanktionen sind wichtige Wirtschaftszweige Russlands wie Bergbau, Eisenbahn, Schwerindustrie und Schifffahrt betroffen. "Haben die Sanktionen uns beeinflusst?"

An der Börse in Moskau sorgte dies für große Unsicherheit.

"Welchen Preis hat Russland in den vergangenen acht Monaten für seinen Angriff auf die amerikanische Demokratie gezahlt?", fragte der konservative, republikanische Senator John McCain vor der Abstimmung. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können.

"Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nordstream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen", warnen sie.

Wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 hatte die damalige Regierung von Präsident Barack Obama im Dezember weitere Sanktionen angeordnet. Comey wurde von Trump entlassen, nachdem er mögliche Kontakte zu russischen Regierungsstellen untersucht hatte. Die Regierung in Moskau und Trump haben die jeweiligen Vorwürfe zurückgewiesen. Putin sagte in der Bürgersprechstunde, er verstehe den Schritt des Senats nicht. Es gehe den USA aber auch um etwas anderes: "Der US-Senat hat in bemerkenswerter Offenheit wissen lassen, dass die Sanktionen auch dazu dienen sollen, die Russen vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen", sagte Gabriel.

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