US-Senat einigt sich auf Ausweitung von Russland-Sanktionen

Justizminister bestritt die Vorwürfe

Auch Gabriel hatte sich mehrfach für eine schrittweise Lockerung der im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen ausgesprochen, diese allerdings immer an Fortschritte bei der Lösung der Krise in der Ostukraine geknüpft.

Österreichs Regierung hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Lockerung der EU-Sanktionen ausgesprochen. Die Novelle bedarf noch der endgültigen Zustimmung des Repräsentantenhauses.

"Welchen Preis hat Russland in den vergangenen acht Monaten für seinen Angriff auf die amerikanische Demokratie gezahlt?", fragte der konservative, republikanische Senator John McCain vor der Abstimmung. Der Standardwerte-Index um knapp vier Prozent ein.

Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach eigenen Worten eine Normalisierung in den Beziehungen zu den USA an.

Putin sagte am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Bürgersprechstunde, er verstehe den Schritt des US-Senats nicht. "Was zeigen uns die objektiven Daten?" Russland und die USA könnten auch im Bereich der Rüstungskontrolle kooperieren, sagte Putin. Dies sei ein Resultat des innenpolitischen Kampfes in den USA, meinte er. Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern werfen den USA vor, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Zudem soll die Vorlage Präsident Donald Trump daran hindern, die Sanktionen gegen Russland einseitig zu lockern oder zu verschärfen. "Nicht akzeptieren können wir allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen", monierten Gabriel und Kern unisono. Bei dem am Mittwoch vom US-Senat mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Gesetzesentwurf gehe es aber eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.

Die beiden sozialdemokratischen Politiker verlangten, dass Sanktionen nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden dürften. Damit soll Russland nach Darstellung der Abgeordneten bestraft werden für eine Einmischung in die US-Wahl, die Annexion der Krim-Halbinsel und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg.

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