US-Sonderermittler untersucht Vorwürfe gegen Trump

US-Präsident Donald Trump

Der frühere Senator hatte Trump schon früh im Wahlkampf unterstützt. Er steht unter Druck, weil er Kontakte zum russischen Botschafter in Washington verschwiegen haben soll. Trump habe jedoch eine enge Verbindung zu seinem internationalen Geschäftsimperium behalten, so Racine und Frosh.

Comey bezichtigte bei seinem Auftritt den amtierenden Präsidenten Trump als "Lügner", eine Anklage, die seit dem Wahlkampf mit Trump verknüpft wird und die Medien gerne aufnehmen, zumal den großen wie New York Times oder Washington Post von Trump seinerseits vorgeworfen wird, dass sie nur Fake News über ihn verbreiten. Ja, er feuerte ihn wegen angeblicher schlechter Amtsführung und der Clinton-E-Mails und Trump erzählt später, stimmt alles nicht, es war natürlich wegen der Russland-Sache. Die Kernfrage: Hat Donald Trump versucht, den damaligen FBI-Chef James Comey dazu zu bringen, die Ermittlungen gegen den damaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen? Nun könnte der Hauptfokus auf den Verdacht rücken, Trump habe diese Ermittlungen zu verhindern versucht; Justizbehinderung ist ein Straftatbestand. Sessions hatte die Demission befürwortet. Die bisherigen Ermittlungen des FBI drehten sich um die Russland-Affäre, also eine Einmischung Moskaus in die US-Wahl 2016. Es würden Vorwürfe gegen den Präsidenten geprüft, er habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen, berichtete die Zeitung. Comey war von Trump im Mai entlassen worden, was einen politischen Skandal auslöste.

Ja, mehrere. Eins der Indizien geht auf die Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey zurück. Er dürfte im Zuge seiner Ermittlungen noch etliche Berater des Präsidenten vernehmen, die eigentlich Trumps Agenda abarbeiten sollen. Auf die jüngsten Berichte reagierte ein Vertreter von Trump-Anwalt Marc Kasowitz wütend. Sessions sagte, er habe Comey nach dessen Treffen mit Trump darauf hingewiesen, dass Unterredungen zwischen FBI und Weißem Haus stets regelbasiert und sehr sorgfältig sein müssten. Der Präsident äußert sich gewohnt via Twitter - und gibt sich gelassen. Sessions sagte, er halte es nicht für problematisch, wenn der Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Zu laufenden Ermittlungen könne er sich nicht äußern. Auch Justizminister Jeff Sessions, ein treuer Trump-Unterstützer, hatte aussagen müssen. Trump habe von diesem "executive privilege" noch keinen Gebrauch gemacht, sagte Sessions, er wolle dieses Recht gleichwohl schützen. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen.

Aus den Ermittlungen einer russischen Wahlbeeinflussung habe er sich aus formalen Gründen zurückgezogen, weil er als Mitglied des Wahlkampfteams entsprechende Ermittlungen nicht habe leiten können. Es habe keinerlei anderen Grund gegeben. Da Sessions sich aus diesen zurückgezogen hatte, wirft seine Entlassungsempfehlung Fragen auf. Mit Blick auf das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag schreibt Tsipras: "Das Treffen wird von historischer Bedeutung für Europa sein, für das demokratische Europa und das Europa des Wachstums".

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