US-Sonderermittler untersucht Vorwürfe gegen US-Präsidenten Trump

Große Erinnerungslücken US-Justizminister Jeff Sessions

Der amerikanische Sonderermittler in der Russland-Affäre Robert Mueller hat einem Zeitungsbericht zufolge Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump aufgenommen. Später hatte Trump die Demission mit den Russland-Ermittlungen des FBI begründet.

Sessions bestätigte hingegen Comeys Aussage, wonach Trump ihn am Ende eines Treffens gebeten habe, mit allen anderen den Raum zu verlassen, damit der Präsident alleine mit dem FBI-Direktor reden könne. Vor Comeys Entlassung soll Trump den Polizeichef gedrängt haben, Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Flynn fallen zu lassen.

Zu einem möglichen dritten Treffen mit Kisljak, über das Comey in nichtöffentlicher Sitzung berichtet haben soll, sagte Sessions: Das könne vielleicht sein, aber er erinnere sich nicht daran. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Er selbst verwies bei der Frage, ob eine Behinderung der Justiz durch Trump vorliege, fast beiläufig auf die Zuständigkeit Muellers.

Das ist nicht ohne Brisanz: Noch vor James Comeys Anhörung vor dem Senat am vergangenen Mittwoch waren Rogers und Coats bereits schon einmal vorgeladen worden. Sollte Trump zu diesem Mittel greifen und das Justizministerium anweisen, Mueller von seiner Aufgabe zu entbinden, prophezeien Juristen in Washington eine Verfassungskrise. Dieser sei nicht neutral.

Comey bezichtigte bei seinem Auftritt den amtierenden Präsidenten Trump als "Lügner", eine Anklage, die seit dem Wahlkampf mit Trump verknüpft wird und die Medien gerne aufnehmen, zumal den großen wie New York Times oder Washington Post von Trump seinerseits vorgeworfen wird, dass sie nur Fake News über ihn verbreiten.

Comey erklärte in der vergangenen Woche vor dem Kongress, er gehe davon aus, dass er von Trump gefeuert worden sei, um die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu untergraben. Bild: ALEX WONG/AFP Trump hatte Comey am 9. Mai entlassen. Er traf in seiner Eigenschaft als Trumps Berater und Senator 2016 mindestens zwei Mal den russischen US-Botschafter Sergej Kisljak. Er brachte Gewährsleute mit nach Washington, darunter Stephen Miller, Rechtsaußen und Redenschreiber in Trumps Beraterstab. Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge auf die Ermittlungen Flynn fallenlassen, der einzige Anhaltspunkt sind. Der republikanische US-Senator hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: "Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht damit aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten - wenn er nur still wäre".

Sessions - inzwischen Justizminister - gab die Treffen schließlich zu und erklärte seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI. Zudem sei ihm nicht bekannt, dass Personen mit Verbindungen zum Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump solche Gespräche führten. Geprüft würden Vorwürfe, Trump habe versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen.

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