USA Zeitung: US-Sonderermittler ermittelt gegen Trump

US-Justizminister Jeff Sessions hat sich am Dienstag den Fragen des Geheimdienstausschusses im US-Senat gestellt. Quelle AP

Der Justizminister ging hingegen nicht näher auf Comeys Vorwürfe ein, er habe sich von Trump wegen der Russland-Ermittlungen unter Druck gesetzt gefühlt.

Hatte Sessions Treffen mit russischen Offiziellen als Justizminister?

Jeff Sessions vor seiner Aussage vor dem Geheimdienstausschuss.

In einem kämpferischen Auftritt im Senat hat US-Justizminister Jeff Sessions alle in der Russland-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Vorstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Dass russische Hacker eingegriffen hatten, gilt nach Einschätzung der US-Geheimdienste als gesichert. Auch verteidigte er den überraschenden Rauswurf von Ex-FBI-Direktor James Comey durch Präsident Donald Trump. US-Präsident Donald Trump hatte Comey am 9. Mai entlassen. Trump hatte den überraschenden Rauswurf des FBI-Chefs unter anderem mit den Russland-Ermittlungen der Bundespolizei begründet. Es würden Vorwürfe geprüft, wonach er versucht habe, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte. Er stritt auch ab, dass es ein drittes Treffen mit Kisljak gegeben habe. "Ich lese das nicht einmal".

Die "Washington Post" hatte berichtet, Trump sei nun auch persönlich ins Visier des Sonderermittlers zur Russland-Affäre geraten. Dieser war nach Comeys Entlassung eingesetzt worden.

Comey hatte noch zu seiner Amtszeit Trump mehrmals - teils auf dessen Nachfrage - versichert, dass der Präsident selbst nicht Gegenstand von Ermittlungen des FBI ist.

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Trumps Anwaltskanzlei reagierte wütend: Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten sei ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal. Sessions sagte jedoch aus, dass er nur für eine Rede des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump dort war und sich nicht privat mit Kisljak getroffen habe. "In diesem Fall ist er nicht Chef des FBI, sondern er ist ein Verteidiger der Menschenrechte", sagte Putin am Donnerstag in seiner Bürgersprechstunde "Direkter Draht". Vielmehr habe er sich an die interne Vorschrift gehalten, dass ein ehemaliger enger Mitarbeiter eines Kandidaten sich nicht an Ermittlungen zu dessen Kampagne beteiligen dürfe. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Er habe sich damit aber nicht aus der Verteidigung seiner Ehre gegen falsche Anschuldigungen zurückgezogen.

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