Zeitung: Ermittlungen gegen Trump in Russland-Affäre

Laut

Nach seiner Senatsaussage zu einer russischen Beeinflussung der US-Wahl 2016 sieht sich US-Justizminister Jeff Sessions Vorwürfen unrechtmäßigen Mauerns ausgesetzt.

FBI-Direktor James Comey soll dem US-Präsidenten im Frühjahr zugesagt haben, gegen Trump würde nicht ermittelt. Das bedeute aber nicht, dass er mauere, sagte Sessions auf Nachfragen demokratischer Senatoren. Der Präsident kann über solche Gespräche eine Art Schweigegelübde verhängen.

Stattdessen läge diese Aufgabe beim US-Kongress, argumentieren Experten. Es würden Vorwürfe gegen den Präsidenten geprüft, er habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen bzw. die Justiz zu behindern. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte. Comey hatte ausgesagt, dass Sessions nicht reagiert habe, als er ihn als seinen direkten Vorgesetzten gebeten habe, mit dem Präsidenten nicht mehr alleine reden zu wollen, weil er sich unter Druck gefühlt habe.

Der zur Untersuchung der Russland-Affäre eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller hat eine Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet. Ein angebliches drittes Treffen mit Kisljak könne vielleicht sein, aber er erinnere sich nicht daran.

Von Trump-Seite kamen bereits erste Reaktionen: "Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal.", schrieb Mark Corallo, Sprecher des Anwaltes von US-Präsident Donald Trump, am Mittwochabend in einer Email zu dem Bericht der "Washington Post".

Comey bestätigte diese Darstellung in seiner Anhörung am letzten Donnerstag, fügte aber hinzu, dass er dies nur bis zu dem Zeitpunkt bestätigen könne, an dem er entlassen worden war. Er soll die Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen.

Sessions sagte, er habe sich aus den Ermittlungen einer russischen Wahlbeeinflussung aus formalen Gründen zurückgezogen.

Sessions sagte, er könne weder dementieren noch bestätigen, dass er mit Trump über die Entlassung gesprochen habe.

Sessions sagte, er habe Comey nach dessen Treffen mit Trump darauf hingewiesen, dass Unterredungen zwischen FBI und Weißem Haus stets regelbasiert und sehr sorgfältig sein müssten.

In der vergangenen Woche hatte der frühere FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht hatte, ihn von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen.

Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge auf die Ermittlungen Flynn fallenlassen, der einzige Anhaltspunkt sind. Er spricht von "Lügen, schlicht und einfach".

Was Mueller an ihnen interessiert: Diese Personen haben am 22. März an einem Geheimdienst-Meeting mit Präsident Trump teilgenommen.

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