8,5 Milliarden Euro Griechenland erhält weitere Hilfen aus Eurorettungsschirm

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat unterdessen die Entscheidung verteidigt, Athen zum jetzigen Zeitpunkt keine Schuldenerleichterungen zu gewähren.

Wie weiter mit Griechenland? Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg mit. Der IWF fürchtet, dass die Schuldenlast Griechenlands von derzeit 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohne weitere Unterstützung nicht auf Dauer tragbar ist. Außerdem stellte er jeden möglichen Kompromiss unter den Vorbehalt positiver Signale aus dem Bundestag. Erst dann könne Deutschland die Auszahlung weiterer Milliarden an Griechenland endgültig billigen.

Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte nach langem Zögern formal seine Beteiligung an dem Hilfsprogramm zu, auch wenn er zunächst kein eigenes Geld gibt. Die Kompromisslinie habe bereits Ende Mai gestanden, doch hätten die Griechen noch drei Wochen Zeit benötigt, im eigenen Land dafür zu werben.

Dies bestätigten Verhandlungskreise der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings werde noch daran gearbeitet, die Differenzen zu überbrücken, sagte sie.

Schäuble lehnte es erneut strikt ab, schon jetzt Zusagen für solche Erleichterungen zu machen. Sollte der Ausschuss der Auffassung sein, dass eine "wesentliche Änderung" des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen.

Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos hatte zuvor noch einmal an Schäuble appelliert, Schuldenerleichterungen nicht weiter zu blockieren.

Dazu sagte Schäuble, das sei eine "gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war".

Schäuble wies das zurück. Er gehe davon aus, dass das Programm "Erfolg hat und die griechischen Schulden dann tragfähig sind".

Griechenland braucht bereits im Juli etwa sieben Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM, um alte Schulden zu tilgen. Das Volumen liegt bei etwa 8,5 Milliarden Euro. Griechenland habe seine Verpflichtungen eingehalten, so EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.