AfD Niedersachsen soll amtliche Briefe gefälscht haben

Strafanzeige AfD Niedersachsen soll gefälschte Briefe verbreitet haben

Die Briefe, die nach Angaben der Landeswahlleiterin Fälschungen sind, sollten demnach belegen, dass der "Rundblick" Fake News und Zeitungsenten verbreite, um der Partei zu schaden.

Bei beiden Schreiben sei für die Partei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Fälschungen gehandelt habe. Anlass ist eine Erklärung der Alternative für Deutschland, die sich auf zwei Schreiben mit Briefkopf der Landeswahlleiterin stützt.

Die gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin waren auch auf der Homepage der AfD zu sehen, sind gestern jedoch gelöscht worden. Sachs hatte die AfD am Donnerstagmorgen aufgefordert, die Fälschungen von der Seite zu nehmen. Die AfD Niedersachsen hatte in einer Presseerklärung am Mittwoch behauptet, ihr Landesvorstand habe die Landesliste zur Bundestagswahl im Februar 2017 bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Am Donnerstagnachmittag kam die Partei dem offenbar nach. "Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend", hieß es in einer Erklärung von Sachs. "Auch wird das angegebene Aktenzeichen bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin nicht verwendet", erklärte Sachs. Das könnte Folgen haben: Falls der Landeswahlausschuss bei seiner Sitzung Ende Juli die AfD-Liste wegen Formfehlern nicht anerkennen sollte, dürfe die Partei nicht in Niedersachsen bei der Bundestagswahl antreten, so der "Rundblick".

In der AfD Niedersachsen tobt seit Monaten ein heftiger parteiinterner Streit, im Zentrum steht Landeschef Armin-Paul Hampel. Kritiker hatten vor und nach dem Parteitag formale Mängel beklagt. Kommt diese nicht zustande, kann die AfD in Niedersachsen nicht gewählt werden. Nun sollen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung eingeleitet werden.

Die AfD Niedersachsen war bislang für unsere Redaktion nicht erreichbar. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte am heutigen Donnerstag den Eingang einer Strafanzeige gegen Unbekannt. Diese kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. AfD-Generalsekretär Jens Kestner, der als Verfasser der Pressemitteilung genannt ist, wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu dem Vorfall äußern.

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