AfD Niedersachsen soll amtliche Briefe gefälscht haben

Innenministerium in Hannover das amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen mit. Die niedersächsische Landeswahlleitung hat nach dem Auftauchen eines gefälscht

Die Briefe, die nach Angaben der Landeswahlleiterin Fälschungen sind, sollten demnach belegen, dass der "Rundblick" Fake News und Zeitungsenten verbreite, um der Partei zu schaden.

Bei beiden Schreiben sei für die Partei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Fälschungen gehandelt habe. Anlass ist eine Erklärung der Alternative für Deutschland, die sich auf zwei Schreiben mit Briefkopf der Landeswahlleiterin stützt.

Die gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin waren auch auf der Homepage der AfD zu sehen, sind gestern jedoch gelöscht worden. Sachs hatte die AfD am Donnerstagmorgen aufgefordert, die Fälschungen von der Seite zu nehmen. Die AfD Niedersachsen hatte in einer Presseerklärung am Mittwoch behauptet, ihr Landesvorstand habe die Landesliste zur Bundestagswahl im Februar 2017 bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Am Donnerstagnachmittag kam die Partei dem offenbar nach. "Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend", hieß es in einer Erklärung von Sachs. "Auch wird das angegebene Aktenzeichen bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin nicht verwendet", erklärte Sachs. Das könnte Folgen haben: Falls der Landeswahlausschuss bei seiner Sitzung Ende Juli die AfD-Liste wegen Formfehlern nicht anerkennen sollte, dürfe die Partei nicht in Niedersachsen bei der Bundestagswahl antreten, so der "Rundblick".

In der AfD Niedersachsen tobt seit Monaten ein heftiger parteiinterner Streit, im Zentrum steht Landeschef Armin-Paul Hampel. Kritiker hatten vor und nach dem Parteitag formale Mängel beklagt. Kommt diese nicht zustande, kann die AfD in Niedersachsen nicht gewählt werden. Nun sollen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung eingeleitet werden.

Die AfD Niedersachsen war bislang für unsere Redaktion nicht erreichbar. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte am heutigen Donnerstag den Eingang einer Strafanzeige gegen Unbekannt. Diese kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. AfD-Generalsekretär Jens Kestner, der als Verfasser der Pressemitteilung genannt ist, wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu dem Vorfall äußern.

Related:

Comments

Latest news

Scalise nach Schüssen und OP in kritischem Zustand
Sie schrieb auf Twitter , sie fühle mit ihren früheren Kollegen, deren Familien und Mitarbeitern sowie der Capitol Police. Er bemühe sich darum, dem Auseinanderdriften moderater und rechtskonservativer Kräfte seiner Partei entgegenzuwirken.

Nach Brandkatastrophe: May kündigt "sorgfältige Untersuchung" an
Die Londoner Feuerwehr teilte mit, das Feuer reiche von der zweiten Etage bis ganz nach oben zum Dach des 27-stöckigen Gebäudes. Feuerwehr-Chefin Dany Cotton sagte, die Rettungskräfte gingen nicht davon aus, noch jemanden lebend in dem Hochhaus zu finden.

Samsung Galaxy S8 besser als iPhone 7 bewertet - iPhone 8 als Retter?
Der Grund für die rund zwei Monate vorgezogene Vorstellung des Galaxy Note 8 dürfte in der Einstellung des Galaxy Note 7 liegen. In diesem wird aufgezeigt, welche Smartphones bei den Kunden am besten ankommen - die Nummer 1: das Samsung Galaxy S8 .

Schwester Ewa bleibt in U-Haft
Die Rappern ist wegen des Verdachts auf Zuhälterei, Menschenhandel, Körperverletzung und Steuerhinterziehung angeklagt. Rapperin Schwesta Ewa wollte nach den teilweise entlastenden Zeugenaussagen vom Montag aus der U-Haft raus.

Hamilton in Montreal auf Pole Position
Der Ferrari-Star hatte das Gefühl, nicht das Optimum herausgeholt, beziehungsweise sein Pulver etwas zu früh verschossen zu haben. Nur zwei Wochen nach der silbernen Tristesse von Monaco ohne Podestplatz herrschte im deutschen Werksteam riesige Erleichterung.

Other news