BGH verhandelt zur Kostenübernahme bei Eizellspende

Bundesgerichtshof

Dank einer Eizellspende wird die Frau endlich schwanger. Die künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen sei in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten.

Karlsruhe (dts) - Die private Krankenversicherung muss eine Eizellspende im Ausland nicht übernehmen. Das haben die Bundesrichter heute entschieden. So viel hatte sie und ihren Mann die künstliche Befruchtung in Prag mithilfe von Spender-Eizellen gekostet. Sie hatte geltend gemacht, dass der Versicherungsschutz nach den Musterbedingungen der PKV auch Behandlungen im europäischen Ausland umfasst. Streitwert von insgesamt 11.000 Euro Die Frau reichte die Kosten in Höhe von insgesamt rund 11.000 Euro bei ihrer privaten Krankenversicherung ein.

In Deutschland ist dieses Prozedere aufgrund des Embryonenschutzgesetzes untersagt - in Tschechien allerdings nicht. In Tschechien und etlichen anderen EU-Staaten ist das Verfahren erlaubt.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Klage der Frau abgelehnt. Diese Bestimmungen hat der BGH in Übereinstimmung mit dem OLG München dahingehend ausgelegt, dass der Versicherer lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen zu ersetzen hat, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Einen Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verneinte der BGH ebenfalls.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Mittwoch (10.00 Uhr), ob Frauen, die sich im EU-Ausland per Eizellspende befruchten lassen, die Kosten der in Deutschland verbotenen Methode von ihrer privaten Krankenversicherung verlangen dürfen.

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